Berlin
17 °C
München
8 °C
Hamburg
16 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
15 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
18 °C
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
15 °C
Brinkhaus fordert von Scholz Einlenken im Streit um Grundsteuer
Brinkhaus fordert von Scholz Einlenken im Streit um Grundsteuer
Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Einlenken aufgefordert. Die Unionsfraktion strebe ein Bundesgesetz an, jedoch solle es auch "Öffnungsmöglichkeiten für die Länder geben", sagte Brinkhaus nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. "Wir wollen die Grundsteuer jetzt zügig abschließen, aber das setzt auch ein Einlenken des Bundesfinanzministers voraus."
Brinkhaus bezog sich damit auf Forderungen aus Bayern. Das Land lehnt das von Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell zur Berechnung der Grundsteuer ab und plädiert für eine Berechnung nach der Fläche. Das CSU-regierte Land fordert zudem eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Möglichkeit zu eigenen Regeln geben soll. Am Freitag findet eine Expertenanhörung zur Grundsteuer im Finanzministerium statt. Daran nehmen auch mehrere Verfassungsexperten teil.
Das neue Grundsteuergesetz müsse berücksichtigen, dass in Bayern die Immobilienverhältnisse anders seien als in Brandenburg, sagte Brinkhaus den Funke Zeitungen. Er wies Bedenken gegen eine Öffnungsklausel zurück: "Das ist auch mit der Verfassung vereinbar."
Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Scholz zeigte sich zuletzt trotz des anhaltenden Streits zuversichtlich, dass bis zum Jahresende ein Gesetz steht.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
