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Kohleausstieg: Osten fordert die Änderung des EU-Beihilferechts
Wegen des Kohleausstiegs haben die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt die EU zu einer Änderung des Subventionsrechts aufgefordert. Künftig müssten auch für Großkonzerne staatliche Subventionen möglich sein, damit als Ersatz genügend neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag in Brüssel. Er warb dort mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für eine entsprechende Reform.
Deutschland soll in den kommenden zwei Jahrzehnten aus der Stromproduktion mit Kohle aussteigen. Die Kohlekommission hatte sich im Januar darauf verständigt, die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abzubauen und spätestens 2038 auslaufen zu lassen. Den Wegfall der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sagte in Brüssel, wegen des Kohleausstiegs sei "ein eigenes Beihilferegime" in der EU nötig. Nur so könne die Chance geschaffen werden, dass in den betroffenen Regionen genügend neue Arbeitsplätze entstünden.
Als Ersatz für die Kohle bräuchten die ostdeutschen Fördergebiete Industriearbeitsplätze mit entsprechender Wertschöpfung, sagte Haseloff. Sonst drohe eine ähnliche Entwicklung wie in Teilen des Ruhrgebiets. Dort sei der Strukturwandel für die direkt Betroffenen zwar sozial abgesichert worden, es seien aber keine neuen Industriearbeitsplätze für die Folgegenerationen entstanden.
Haseloff nannte als Beispiel für Investitionsvorhaben umweltfreundlich produziertem Wasserstoff mit einem Konsortium um den Linde-Konzern. "Diese Unternehmen müssen an der Stelle auch beihilferechtlich freigestellt sein", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. "Das ist eine Firma Linde derzeit nicht." Denn die EU-Fördererlaubnis ende bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Brandenburgs Regierungschef Woidke verwies drauf, dass es in zwölf europäischen Ländern 41 Kohleregionen gebe, die in einer "ähnlichen Phase stecken oder noch vor dieser Phase stehen". Die Wirtschaft klimaneutraler zu machen, sei damit eine "Grundherausforderung für Europa". Er sei deshalb "sehr optimistisch", dass eine Entscheidung zur Änderung des EU-Beihilferechts im Sinne der ostdeutschen Länder fallen werde.
Die Ministerpräsidenten forderten die Bundesregierung und die EU auf, schnell Klarheit in der Frage zu schaffen. Haseloff sagte, die Menschen in den betroffenen Gebieten wollten noch vor der Europawahl Ende Mai entsprechende Signale. Er verwies zudem auf eine geplante Investorenkonferenz um den 20. Juni für das gesamte mitteldeutsche Revier. "Da müssen wir klar sagen, wie das aussieht."
(T. Jones--BTZ)
