DIHK-Präsident Schweitzer fordert vom Staat bessere Rahmenbedingungen
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat vor dem Treffen zur Nationalen Industriestrategie bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen gefordert. Die Wirtschaft in Deutschland sei stark geworden "nicht weil der Staat sich eingemischt hat, sondern die richtigen Rahmenbedingungen setzt für Wettbewerbsfähigkeit", sagte Schweitzer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er forderte niedrigere Steuern und niedrigere Strompreise für die Unternehmen.
Wirtschaftsminister Altmaier hatte seine Industriestrategie im Februar vorstellt. Er will zum Beispiel Schlüsseltechnologien wie die Batteriezellproduktion oder Künstliche Intelligenz gezielt fördern und Firmen besser vor ausländischen Übernahmen schützen. Am Montag sind rund 70 Vertreter von Verbänden und Unternehmen zur Diskussion darüber ins Wirtschaftsministerium eingeladen. Der DIHK und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten im Vorfeld Kritik geäußert.
Die Stiftung Familienunternehmen warnte im "Handelsblatt" vom Montag, sich auf die Bildung nationaler und europäischer Champions zu konzentrieren. Selbst Paradebeispiele wie der Flugzeugbauer Airbus könnten "nur bedingt als Vorbild dienen", schrieb Vorstandsmitglied Rainer Kirchdörfer in einem Gastbeitrag. Das Konsortium hänge stark von politischen Vorgaben ab.
Staat einem "Drang zur Größe" nachzugeben, sollte die Bundesregierung Innovationen fördern, schrieb Kirchdörfer weiter. Sinnvoll sei etwa die bessere Förderung der Grundlagenforschung etwa im Bereich autonomes Fahren oder Künstliche Intelligenz. Kirchdörfer lobte aber, dass Altmaier eine Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angestoßen habe.
(N. Lebedew--BTZ)