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Arbeitsminister Heil legt einen Gesetzentwurf für Paketdienste vor / Foto: ©
Arbeitsminister Heil legt einen Gesetzentwurf für Paketdienste vor
Angesichts der prekären Lage von Paketboten legt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einem Medienbericht zufolge nun einen Gesetzentwurf vor, der faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sichern soll. Wie BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf den Gesetzentwurf erfuhr, sollen die großen Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzahlen zu müssen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.
So solle der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden. Damit solle "die Solidargemeinschaft der Beitragszahler geschützt und Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung eingedämmt werden", heißt es demnach in dem Gesetzentwurf. Heil riskiert damit Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die sogenannte Nachunternehmerhaftung ablehnt.
"Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden." Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, "und auch daran muss sich etwas ändern. Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel", sagte Heil.
(L. Pchartschoy--BTZ)
