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Gewerkschaft fordert rasch Milliardeninvestitionen in "Klimaschützer Eisenbahn"
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bundesregierung zu raschen Investitionen in den "Klimaschützer Eisenbahn" aufgefordert. "Wir könnten auf der Schiene etwa 20 Prozent der geforderten CO2-Einsparung im Verkehrssektor von mindestens 40 Prozent bis 2030 leisten", sagte EVG-Chef Alexander Kirchner am Dienstagabend in Berlin. Dafür sei aber eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur nötig.
Die EVG veranschlagt dafür zehn Milliarden Euro jährlich zusätzlich. "Die Schiene muss politisch endlich Vorrang vor der Straße bekommen - mit den entsprechenden Haushaltsentscheidungen", forderte Kirchner.
In den kürzlich verabschiedeten Haushaltseckwerten seien erstmals ab 2020 Strafzahlungen vorgesehen, da Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreiche. Aktuell seien 100 Millionen Euro eingeplant - doch Experten prognostizierten milliardenschwere Ausgleichszahlungen in den nächsten Jahren. "Es wäre sinnvoller, diese Gelder in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren", sagte Kirchner. "Wir brauchen jetzt mutige Entscheidungen und visionäre Vorschläge."
Der EVG-Vorsitzende sprach sich für ein ambitioniertes und wirksames Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen aus. Es müssten "endlich" die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die für eine deutliche Verkehrsverlagerung auf die Schiene sorgten. "Das Jahr 2019 wird das entscheidende Jahr."
Bund und Deutsche Bahn verhandeln aktuell über eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Sie müsse so dotiert werden, dass bereits 2020 der "Turnaround" hin zu einer Verjüngung und geringeren Störanfälligkeit der Infrastruktur erreicht werden könne, heißt es in einem Positionspapier der EVG. Bis 2030 seien dafür jährlich zehn Milliarden Euro im Schnitt erforderlich. Alle Eisenbahnverkehrsunternehmen müssten stärker in rollendes Material investieren.
Zur Finanzierung fordert die EVG unter anderem, die bisherige "Finanzierungslogik" aufzubrechen: Einnahmen etwa aus der Maut müssten künftig auch in das System Schiene fließen können. "Von Straße finanziert Straße und Schiene finanziert Schiene hin zu Verkehr finanziert Verkehr", wie es im Positionspapier heißt.
Die Bundesregierung hat das Ziel, die Klimagasemissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Bislang gab es im Verkehrssektor in den vergangenen Jahrzehnten allerdings keine nennenswerte Verringerung der CO2-Emissionen.
(N. Lebedew--BTZ)
