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Italien besiegelt Absichtserklärung für Einstieg in "Neue Seidenstraße"
Ungeachtet internationaler Bedenken hat Italien seinen Einstieg in das chinesische Mega-Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" in die Wege geleitet: In Anwesenheit von Chinas Präsident Xi Jinping und des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte unterzeichneten der Präsident der Nationalen Handelskommission Chinas, He Lifeng, und Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Luigi Di Maio, am Samstag eine entsprechende Absichtserklärung. Diese ist nicht bindend. Italien ist damit das erste Land der G7-Staaten, das sich dem Projekt anschließt.
Bei der feierlichen Zeremonie wurden insgesamt 29 Protokollvereinbarungen geschlossen. Ein Drittel davon betrifft Unternehmen, darunter der Turbinenhersteller Ansaldo und die Danieli-Gruppe, die eine Eisenhütte in Aserbaidschan bauen soll.
Eine Vereinbarung sieht dabei auch die Öffnung des chinesischen Marktes für italienische Orangen vor, eine weitere eine Partnerschaft zwischen dem chinesischen Tourismusriesen Ctrip mit den Flughäfen von Rom, der Bahngesellschaft Trenitalia und dem Ferrari-Museum in Modena. Darüber hinaus sind Städtepartnerschaften und Zusammenarbeiten staatlicher Medien beider Länder geplant.
Italienischen Medien zufolge haben die Vereinbarungen einen Umfang von fünf bis sieben Milliarden Euro. Die Wirtschaftszeitung "Il Sole" spricht gar von "potenziell" bis zu 20 Milliarden Euro. Zunächst will China demnach aber erst einmal in die strategischen Häfen Genua und Triest investieren.
Die "Neue Seidenstraße" soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Dies umfasst Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Die billionenschwere "Belt and Road"-Initiative der Volksrepublik ist für Xi ein zentrales Projekt, um Absatzmärkte enger an China zu binden.
Das hochverschuldete Italien hat China quasi den roten Teppich ausgerollt und hofft auf eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik. Allerdings gibt es massive Vorbehalte in der Europäischen Union und in den USA. Auch in der italienischen Regierung ist das Projekt umstritten. Kritiker warnen unter anderem vor der Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit von China.
"Uns ist bewusst, dass diese Absichtserklärung ein Risiko und eine Chance ist", sagte der italienische Wirtschaftsstaatssekretär Michele Geraci, der selbst ein Jahrzehnt lang in der Volksrepublik gearbeitet hat. Chinas Präsident Xi hatte am Freitag betont, dass sein Land einen wirtschaftlichen Austausch und Investitionen "in beide Richtungen" anstrebe.
Xi war am Donnerstag nach Italien gereist, um für die "Neue Seidenstraße" zu werben. Nach seinem Italien-Besuch reist Xi weiter nach Monaco und nach Frankreich. Dort trifft er am Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese telefonierte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend mit US-Präsident Donald Trump. Bei dem Treffen sei es auch um Handelsfragen gegangen.
(W. Winogradow--BTZ)
