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Niedersachsen startet Bundesratsinitiative für bessere Bedingungen in Paketbranche
In der Debatte über prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche geht Niedersachsen mit einer Bundesratsinitiative in die Offensive. "Es muss in diesem harten Job eine faire Entlohnung und soziale Absicherung geben, die Arbeitszeit muss umfassender dokumentiert werden", sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Freitag vor Beratungen in der Länderkammer. Dazu müsse eine Nachunternehmerhaftung wie in der Fleischindustrie eingeführt werden.
Der Auftraggeber sei dann auch für korrekte Arbeitsbedingungen bei beauftragten Subunternehmern verantwortlich. "Außerdem müssen die Dokumentationspflichten präzisiert werden", forderte die Landesministerin. Nötig seien insgesamt stärkere Schutzinstrumente und Kontrollmöglichkeiten, um Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug wirksam zu begegnen.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Entschließungsantrag zur Nachunternehmerhaftung. Es sei ein "gutes Zeichen für die Beschäftigten", wenn Bund und Länder an einem Strang zögen. Es könne nicht hingenommen werden, dass das starke Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen stattfinde und tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze weiter unter Druck gerieten, beklagte Verdi.
Eine Nachunternehmerhaftung, wie es sie auch in der Baubranche gibt, lehnt unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) entschieden ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will hingegen ein Gesetz vorlegen, das die Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche ausweitet.
(W. Winogradow--BTZ)
