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Deutschland: Verbände fordern grundlegende Reform des Wohngeldes
Eine Reihe von Verbänden aus den Bereichen Verbraucherschutz und Wohnen hat eine grundlegende Reform des Wohngeldes gefordert. Das geplante Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes reiche nicht aus und orientiere sich nicht an der realen Entwicklung des Immobilienmarktes, kritisierten die Verbände am Donnerstag. Namentlich waren das neben mehreren Verbraucherzentralen unter anderem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Immobilienverband Haus&Grund.
Das für Anfang 2020 geplante Gesetz sehe wieder nur eine pauschale Erhöhung des Wohngeldes vor - allerdings müssten sich in der Leistung die "realen Verhältnisse der Betroffenen widerspiegeln". Wichtig sei dabei eine jährliche Überprüfung und Anpassung des Wohngeldes, forderten die Verbände. Das bedeute auch, dass Miethöchstbeträge, Einkommensgrenzen und Wohngeldleistungen jährlich automatisch angepasst, also "dynamisiert werden".
Die Verbände schlugen zudem vor, einen Freibetrag für Erwerbstätige sowie eine Heizkosten- und Energiekostenkomponente einzuführen. Denn durch eine pauschale Einpreisung der Energiekosten in den Zuschuss würden "einzelne Empfängergruppen" benachteiligt, hieß es.
Die Verbände verwiesen darauf, dass die Zahl der Wohngeldempfänger trotz steigender Bestands- und Neubaumieten von fast 800.000 im Jahr 2016 auf etwa 550.000 im vergangenen Jahr gefallen sei. Das geplante Gesetz, das unter anderem eine Aufstockung der Mittel und eine neue Mietenstufe zur Förderung besonders belasteter Kommunen vorsieht, offenbare die "strukturellen Probleme" des Wohngeldes.
(D. Wassiljew--BTZ)
