Berliner Tageszeitung - Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt Schwarzarbeit den Kampf an

Mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt sei wichtig mit Blick auf "die vielen ehrlichen Unternehmen, die es in Deutschland gibt", sagte Scholz. Künftig sollten deshalb die Ermittlungsbefugnisse des Zolls "erheblich" ausgeweitet werden. Zudem ist vorgesehen, dass es deutlich mehr Personal für die zuständige Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gibt.

Bereits jetzt ist eine Aufstockung bis zum Jahr 2026 von derzeit rund 7900 Mitarbeitern auf 10.000 Stellen vorgesehen. Zusätzlich sollen mit dem geplanten Gesetz Schritt für Schritt 3500 weitere Stellen für die FKS geschaffen werden. Außerdem soll der Zoll mehr Kompetenzen erhalten, um möglichst frühzeitig gegen Ausbeutung einschreiten zu können. Die FKS soll dafür künftig auch bei Verdacht auf Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln - und damit die Arbeit der Polizei ergänzen.

Verbessert werden sollen auch die Unterkunftsbedingungen vor allem von Baustellenarbeitern. Dem Finanzministerium zufolge soll verhindert werden, dass Arbeiter in überfüllten "Schrottimmobilien" zu überteuerten Mieten untergebracht werden oder - wie in einigen Großstädten zu beobachten sei - auf Obdachlosenunterkünfte ausweichen müssten. Scholz verwies zudem auf "ganz unerträgliche Bedingungen" in Matratzenlagern auf Baustellen, die keinerlei Vorschriften entsprächen.

Ein "wirklicher Missstand" sind dem SPD-Politiker zufolge zudem die sogenannten Tagelöhner-Börsen in den Gewerbegebieten vieler Städte - häufig auch als "Arbeiter-Strich" bezeichnet. Den Zuschlag bekommen dabei diejenigen, die bereit sind, für den niedrigsten Lohn zu arbeiten. Bislang kann der Zoll erst eingreifen, wenn Tagelöhner tatsächlich bei der illegalen Beschäftigung erwischt werden. Künftig soll er schon bei der Anbahnung einschreiten können.

Weiterer Schwerpunkt des geplanten Gesetzes sind die Bekämpfung der organisierten Kriminalität etwa im Baugewerbe, bei der mit Hilfe von mehreren Subunternehmen verschleiert wird, wer für die eingesetzten Arbeiter tatsächlich verantwortlich ist, um so Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen.

Eingedämmt werden soll auch Missbrauch bei Sozialleistungen. Scholz Ministerium zufolge beobachten Familienkassen immer häufiger einen organisierten Missbrauch beim Kindergeld. Künftig soll nun unter anderem der Leistungsanspruch für EU-Bürger stärker daran geknüpft werden, dass sie wirtschaftlich aktiv sind.

Kindergeld wird dem Gesetzentwurf zufolge in den ersten drei Monaten nur ausgezahlt, wenn inländische Einkünfte nachgewiesen werden. Zudem sollen Familienkassen die Möglichkeit haben, Kindergeldzahlungen bei Zweifeln an einem rechtmäßigen Anspruch vorläufig einzustellen.

(F. Burkhard--BTZ)