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SPD-Länder fordern mehr Anstrengungen für flächendeckenden Mobilfunk
Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben im Vorfeld der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen deutlich mehr Anstrengungen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung gefordert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Freitag im Bundesrat, nötig sei eine "Gesamtstrategie" für eine flächendeckende Versorgung. Ihre rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) fügte hinzu, es gehe dabei letztlich um die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland.
Schnelles Internet und ein funktionierender Mobilfunk in ganz Deutschland müssten zur Daseinsvorsorge werden, "so wie Strom und Wasser", sagte Schwesig. Die neue Technik 5G sei sehr wohl "auch an jeder Milchkanne" nötig und sie warne davor, die ländlichen Regionen bei der Zukunftstechnologie abzuhängen. Nötig sei deshalb ein gemeinsamer Kraftakt von Ländern und Bund.
Mecklenburg-Vorpommern brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem es unter anderem heißt, es müsse an die hundertprozentige Versorgung der Fläche statt an die Versorgung der Haushalte angeknüpft werden. Der Staat müsse dort gegensteuern, "wo ein Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist". Der Bund solle dazu "alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten" prüfen.
Dreyer sagte im Bundesrat, es sei nicht hinnehmbar, "dass Mobilfunk in ländlichen Regionen nicht gleichermaßen gut ausgebaut ist wie in urbanen Zentren". Nötig seien eine Gesamtstrategie sowie ein gesondertes Förderprogramm, um "die weißen Flecken zu füllen". Nur wenn die aktuelle Technik 4G überall hingebracht werde, könne auch 5G ein Erfolg werden. Ihr Land brachte ebenfalls einen entsprechenden Antrag in die Länderkammer ein.
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll den alten Schritt für Schritt ablösen. Die Versteigerung der 5G-Frequenzen soll in der zweiten Märzhälfte beginnen. Die beiden Entschließungsanträge der Länder wurden an den Verkehrs- und an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung übergeben.
(H. Müller--BTZ)
