Kohlekommission übergibt Bericht an Merkel - Nun Gespräche mit Ländern
Nach der Einigung auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg wird der Abschlussbericht der Kohlekommission heute offiziell Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Nach der Übergabe im Kanzleramt will sich Merkel mit den Vorsitzenden der Kommission sowie den vier Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer über die Umsetzung des Strukturwandels austauschen. Erwartet werden die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Armin Laschet (alle CDU).
Die Kohlekommission hatte sich am Samstag auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Wegfall der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Nach Angaben der Bundesregierung soll es im Februar nun erste Bewertungen des Abschlussberichts durch die Ressorts und anschließend weitere Gespräche mit den Ländern geben. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will am Donnerstag vor dem Kanzleramt für eine schnelle Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse demonstrieren. Für den Nachmittag ist eine aktuelle Stunde im Bundestag zum Kohlekompromiss angesetzt.
(U. Schmidt--BTZ)