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OECD setzt auf Abkommen zur Besteuerung von Google und Co.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hofft bis 2020 auf ein internationales Abkommen zur Besteuerung von Internet-Giganten wie Google und Facebook. Die Weltgemeinschaft habe einen "deutlichen Schritt" in diese Richtung gemacht, erklärte der OECD-Direktor für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, am Dienstagabend in Paris. Die USA und 126 weitere Staaten hätten sich geeinigt, bis 2020 einen Konsens bei einer Digitalsteuer zu finden, teilte er mit.
Auch OECD-Generalsekretär Angel Gurría hatte sich vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos zuversichtlich gezeigt, dass "ab diesem Jahr die Grundlagen für ein Abkommen gelegt werden können, das 2020 beschlossen werden und in Kraft treten könnte".
In der EU ist eine solche Digitalsteuer umstritten. Ein deutsch-französischer Kompromiss sieht vor, dass sich beide Länder für eine Steuer einsetzen, sollte es bis 2020 auf OECD-Ebene keine Einigung geben. Die Bundesregierung fürchtet bei einem einseitigen Vorgehen der EU eine Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA.
Länder wie Frankreich, Österreich, Großbritannien und Spanien wollen große Internetkonzerne nun zunächst im Alleingang besteuern. Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple sind zwar in vielen Staaten tätig, zahlen aber keine oder kaum Steuern, da sie dort nicht physisch mit Filialen präsent sind.
(N. Nilsson--BTZ)
