Berliner Tageszeitung - Hessen und Umweltverbände erzielen Einigung zu Fahrverboten in Darmstadt

Die Fahrverbote betreffen die Hügelstraße und die Heinrichstraße. Dort gelten ab 1. Juni 2019 Beschränkungen für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 und alte Benziner bis zur Euronorm 2. Nachgerüstete Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sind von den Verkehrsbeschränkungen hingegen ausgenommen; auch Handwerkern können Ausnahmen gewährt werden.

Nicht gelten sollen die Einschränkungen bis Mitte 2020 zudem für Anwohner und für Taxis sowie grundsätzlich für Fahrzeuge mit Sonderrechten, wie beispielsweise Rettungsdienste. Für den Fall, dass für Autos der betroffenen Anwohner bis 2020 keine geeigneten Nachrüstungen verfügbar sind, verlängert sich die Frist um ein weiteres Jahr.

"Die Belastungen an der Hügelstraße und der Heinrichstraße liegen so hoch, dass Verkehrsbeschränkungen auf diesen Straßen leider unvermeidbar sind", erklärte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Primäres Ziel sei es, "den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Darmstadt und in ganz Hessen zu gewährleisten".

Mit der nun getroffenen Vereinbarung zu Darmstadt wurde in den Rechtsstreitigkeiten um schlechte Luft in deutschen Städten erstmals eine außergerichtliche Einigung erzielt. Das Vergleichsverfahren habe die Möglichkeit eröffnet, die Fahrverbote "selbst zu gestalten, anstatt gerichtlichen Anordnungen folgen zu müssen", erklärte Hinz. Erarbeitet worden sei eine "hervorragende Grundlage", um die Verbesserung der Luftqualität schnellstmöglich zu erreichen.

Die DUH hatte für Darmstadt Fahrverbote für ältere Diesel gefordert, damit dort die Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden. Die südhessische Stadt belegt nach Angaben der Verbands auf der Liste der deutschen Städte mit hoher Stickoxid-Belastung nach Stuttgart und München den dritten Platz.

Die Umwelthilfe klagt in einer Reihe von Städten und fordert dort Maßnahmen für bessere Luft. Für zahlreiche Kommunen ordneten Gerichte bereits Fahrverbote an.

Nach Angaben der Umwelthilfe und des VCD verlief der Dialog mit der hessischen Landesregierung "konstruktiv". Die DUH wünsche sich, "dass dieses Beispiel in anderen Luftreinhalteklagen Schule macht", erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Auf diesem Weg könne "schnell und unkompliziert" Rechtssicherheit über Art und Umfang der Diesel-Fahrverbote und andere Maßnahmen erreicht werden.

Sollte die Stickstoffdioxid-Belastung in Darmstadt im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie prognostiziert unter den EU-Grenzwert von im Jahresmittel 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, wird das Maßnahmenpaket der Einigung zufolge verschärft.

Die Stadt sei allerdings "überzeugt", dass die Maßnahmen zur Luftverbesserung eine deutliche Verminderung der Luftschadstoffbelastung und somit die "schnelle Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid ermöglichen werden", erklärte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne). Zudem sei es gelungen, "weitergehende Eingriffe in die urbane Mobilität zu vermeiden."

Scharfe Kritik an der Einigung kam von der hessischen FDP. Diese zeige in aller Deutlichkeit, "dass Grüne und Deutsche Umwelthilfe unter einer Decke stecken und ihre ideologiegetriebene Verkehrspolitik mit aller Macht umsetzen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen Landtagsfraktion, Jürgen Lenders. Die Fahrverbote seien "ein Schlag ins Gesicht aller Dieselfahrer".

Umweltministerin Hinz erklärte, für Darmstadt würden die Verkehrsbeschränkungen "sicher spürbar werden" - und auch die Kontrollen zur Einhaltung seien "eine Herausforderung". Sie appellierte an die Bundesregierung: Diese müsse nun alles in Bewegung setzen, dass es schnellstmöglich Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie gebe.

(D. Wassiljew--BTZ)