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SPD warnt Union vor höheren Hürden für Fachkräfteeinwanderung
Die SPD wehrt sich einem Medienbericht zufolge gegen Unions-Forderungen nach höheren Hürden für ausländische Fachkräfte im geplanten Einwanderungsgesetz. In Deutschland würden gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dringend benötigt, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Freitag. "Wenn sich also Teile der Union gegen das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung stellen, dann schaden sie unserer Wirtschaft."
Der Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht unter anderem Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vor. Die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe und die Vorrangprüfung entfallen. Dabei muss bislang zunächst geschaut werden, ob ein Deutscher oder ein EU-Ausländer für die Tätigkeit infrage kommt. Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstellte Entwurf soll nach Angaben seines Hauses am kommenden Mittwoch und damit noch vor Weihnachten ins Kabinett.
Das geplante Gesetz werde für eine konsequente Umsetzung der sogenannten 3+2-Regelung sorgen, sagte Stegner. Diese Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge während einer dreijährigen Ausbildung sowie bei einer Weiterbeschäftigung auch in den folgenden zwei Jahren danach nicht abgeschoben werden dürfen. Einen kompletten "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber mit einem Job, wie ihn die SPD ursprünglich gefordert hatte, soll es hingegen nicht geben. Dennoch gebe die 3+2-Regelung "jungen Menschen Sicherheit vor Abschiebung und schafft damit Verlässlichkeit für Unternehmen", sagte der SPD-Vize. "Mit diesem Gesetz können wir Einwanderung endlich steuern und gestalten."
Stegner reagierte der "NOZ" zufolge auf einen Brandbrief von Unions-Innenpolitikern an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Darin verlangen sie schärfere Regeln als im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen.
Der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" zufolge wenden sich in dem fünfseitigen Schreiben die innen- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg und Joachim Pfeiffer, an Innenminister Seehofer und Wirtschaftsminister Altmaier. Das Schreiben endet demnach mit der knappen Feststellung, dass der Entwurf in der vorliegenden Form "aus fachpolitischer Sicht nicht zustimmungsfähig" sei.
Mit Unverständnis reagierte darauf der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick. "Wir hatten gehofft, dass die Union diese Art von Reflexen überwunden und anerkannt hat, dass Deutschland die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften auch aus Drittstaaten benötigt", sagte er den Zeitungen. Leider lege der Vorstoß aus der Unionsfraktion "ein massives Misstrauen gegenüber potenziellen Zuwanderern an den Tag".
Er forderte die CDU-Vertreter aus dem Südwesten und des CDU-Wirtschaftsflügels auf, sich für die Interessen der Unternehmen aus Baden-Württemberg einzusetzen. Diese würden in manchen Landstrichen "derzeit nicht einmal mehr Hilfskräfte finden".
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten", der Entwurf Seehofers sei abgewogen und helfe den Unternehmen. Pfeiffer warnte demnach hingegen, der Gesetzentwurf führe zu "Einwanderung in die Sozialsysteme".
(S. Sokolow--BTZ)
