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Arbeitsminister schlägt Steuerrabatt für Firmen mit Tarifbindung vor / Foto: ©
Arbeitsminister schlägt Steuerrabatt für Firmen mit Tarifbindung vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Anreize für eine höhere Tarifbindung in Deutschland schaffen. "Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen: Der Staat sollte tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Dies sei die "für höhere Löhne entscheidende Frage".
"Unsere wunderbare Sozialpartnerschaft in Deutschland ist brüchig geworden - nur noch 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind tarifgebunden", beklagte Heil. Ihn erfülle der Blick auf die sozial aufgeheizte Situation im Nachbarland mit Sorge: "Wer keine Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich will, muss auch im Niedriglohnbereich für höhere Löhne sorgen – die gibt es bei stärkerer Tarifbindung."
Neben Steuererleichterungen könnte der Staat auch Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten, sagte Heil nach BTZ-Information weiter.
Ihm sei klar, dass diese und andere Vorschläge etwa für eine Hartz-IV-Reform nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages seien. Es sei jedoch jenseits des bereits Vereinbarten nicht verboten, neue Ideen umzusetzen, "wenn wir uns in der Koalition darüber einig sind".
(O. Petrow--BTZ)
