Berlin
6 °C
München
2 °C
Hamburg
5 °C
Düsseldorf
4 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
4 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
4 °C
Flensburg
Rostock
4 °C
Wirtschaft: EU-Freihandelsabkommen mit Japan endgültig abgesegnet / Foto: ©
Wirtschaft: EU-Freihandelsabkommen mit Japan endgültig abgesegnet
Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan ist beschlossene Sache. Das EU-Parlament in Straßburg besiegelte den Abschluss des Economic Partnership Agreement (EPA) am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 474 zu 152 Stimmen. "Wenn alles gut geht, wird es am 1. Februar in Kraft treten", kündigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an.
Durch EPA entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen. Fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräume fallen durch das Abkommen weg. EPA sei "das größte Handelsabkommen", das je ausgehandelt wurde sagte Malmström. Auch ist es das erste Freihandelsabkommen, das ausdrücklich Bezug auf die Pariser Klimaziele nimmt.
Linke und grüne EU-Abgeordnete stimmten dennoch mehrheitlich gegen das Abkommen und warnten vor einer Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. "Das Europäische Parlament vergibt die Chance, sich an die Spitze einer nachhaltigen und fairen internationalen Handelspolitik zu setzen", beklagte die deutsche Spitzenkandidatin der Europa-Grünen, Ska Keller.
Auch bei den Sozialdemokraten war das Abkommen lange umstritten, die meisten von ihnen stimmten schließlich aber dafür. Vor dem Hintergrund des protektionistischen Kurses der USA begrüßte der handelspolitische Sprecher der Europa-SPD, Bernd Lange, das Abstimmungsergebnis als "Kampfansage an die America First-Politik von Donald Trump".
"Vor der Drohkulisse der protektionistischen Maßnahmen der USA scheinen der EU alle Regeln recht", kritisierte hingegen der stellvertretende Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Ernst-Christoph Stolper. Der Pakt sei von einem fairen Handelsabkommen "meilenweit entfernt". Besonders bäuerliche Betriebe in Europa und Japan würden darunter leiden.
Wirtschafts- und Industrieverbände begrüßten den Beschluss ausdrücklich. "Die symbolische Bedeutung ist dabei fast so wichtig wie die ökonomische", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Mehr und mehr Handelsschranken würden international agierende Unternehmen momentan zunehmend belasten.
Die EU-Kommission beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure durch das in der Öffentlichkeit auch Jefta genannte Abkommen auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Größe des japanischen Marktes mit 127 Millionen Menschen erwartet Brüssel zudem einen deutlichen Anstieg der Exporte.
(F. Burkhard--BTZ)
