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Betriebsräte der Mobilfunkkonzerne warnen vor verpflichtendem Roaming / Foto: ©
Betriebsräte der Mobilfunkkonzerne warnen vor verpflichtendem Roaming
Die Betriebsräte der drei großen Mobilfunkkonzerne haben vor einer Verschärfung der 5G-Auflagen beim sogenannten Roaming gewarnt. In einem Brief an die Fraktionschefs der Regierungsparteien, von dem BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag erfuhr, warnten die Arbeitnehmervertreter von Telekom, Vodafone und Telefónica vor der Gefährdung einer "fünfstelligen Zahl an Arbeitsplätzen". Ein verpflichtendes Teilen der Infrastruktur gefährde den Netzausbau und führe zu Lohndumping in der Branche.
Das sogenannte Roaming ist der Knackpunkt beim neuen Mobilfunkstandard 5G, der Schritt für Schritt die Vorgängertechnik ablösen soll. Dabei geht es darum, dass Kunden eines Anbieters in Funklöchern automatisch auf die Handynetze der Konkurrenten umgeleitet werden sollen. Hierzu will die Netzagentur den Betreibern ein "Verhandlungsgebot zu Kooperationen" auferlegen und diesen Prozess als "Schiedsrichter" aktiv begleiten. Bislang war eigentlich nicht geplant, die Anbieter rechtlich zu verpflichten, ihre Netze mit Konkurrenten zu teilen.
Allerdings hatte es in der vergangenen Woche Berichte gegeben, wonach die Ministerien für Wirtschaft und Verkehr eine Gesetzesänderung für ein Zwangs-Roaming in ländlichen Gebieten vorbereiten, wo es nur eine lückenhafte Mobilfunkversorgung gibt. Ein solches verpflichtes lokales Roaming werde "den Druck auf die Umsätze und Margen der Mobilfunknetzbetreiber noch weiter erhöhen und damit weitere Investitionen verzögern oder ganz verhindern", heißt es in dem Brief der Betriebsräte.
Eine Pflicht gehe auch zu Lasten der Steuerzahler, weil infolge der Rechtsunsicherheit niedrigere Gebote bei der 5G-Versteigerung zu erwarten seien, warnten die Unterzeichner. Die Frequenzen sollen im Frühjahr versteigert werden.
(S. Sokolow--BTZ)
