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Deutschland: Kappen der Bundesmittel für DUH an hohe Hürden geknüpft
Der Antrag der CDU zur Überprüfung der Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums an hohe Hürden geknüpft. "Grundsätzlich gilt der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung und die DUH müsste schon verfassungsfeindliche Aktivitäten übernehmen, um darunterzufallen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Oder die DUH müsse "grob gegen die ordnungsgemäße Rechnungsführung verstoßen".
Eine ordnungsgemäße Rechnungsführung der DUH sei bei allen vom Umweltministerium geförderten Projekten gegeben gewesen, sagte der Sprecher weiter. Das Wirtschaftsministerium schloss sich diesen Äußerungen an. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzte, ihr sei "keine Prüfung bekannt zur Frage der Verfassungsgemäßheit" der Deutschen Umwelthilfe.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen, die Gemeinnützigkeit der DUH zu prüfen. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Die Frage der Gemeinnützigkeit sei "wenn denn überhaupt von den Finanzbehörden zu klären", bekräftigte das Umweltministerium am Montag.
(I. Johansson--BTZ)
