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Rechnungshof kritisiert mangelhafte Kontrolle der Bahn durch den Bund
Der Bundesrechnungshof hat die mangelhafte Kontrolle der Deutschen Bahn durch den Eigentümer Bund schwer kritisiert und sofortige Abhilfe gefordert. "Wesentliche Schwächen" in der bestehenden Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Bund müssten jetzt und nicht erst 2025 behoben werden, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Freitag. Derzeit bestehe etwa der Fehlanreiz für die Bahn, auf Verschleiß zu fahren.
Die Eisenbahninfrastruktur sei bereits "jahrelang auf Verschleiß gefahren" und in einem schlechten Zustand", stellt der Rechnungshof in einem Sonderbericht an den Bundestag fest. Beim Erhalt der Infrastruktur "läuft vieles schief", erklärte Präsident Scheller. Er zählte vier Punkte auf:
Getrennte Finanzierungslasten sorgten für Fehlanreize. Die Bahn müsse die Instandhaltung aus eigenen Mitteln zahlen, der Bund finanziere die Ersatzinvestitionen. So ist es demnach für das Unternehmen günstig, auf Verschleiß zu fahren. Wenn dann der Ersatz von Schienen oder Brücken nötig ist, finanziert dies der Bund.
Vertraglich vereinbarte Qualitätskennzahlen zur Infrastruktur bilden den Zustand laut Bericht nur unzureichend ab - sie zeigen demnach eine kontinuierliche Verbesserung, obwohl der Investitionsstau wächst. Mängel im Schienennetz gelten etwa erst nach 100 Tagen Dauer als Mangel - 97 Prozent des Schienennetzes kann die Bahn so als einwandfrei deklarieren. Ob diese 97 Prozent im Gegenteil schon defekt sind, lasse sich nicht erkennen.
Sanktionen seien wirkungslos, weil die Beträge, die der Bund fordern könne, gering seien. So sind 875 Brücken ganz oder teilweise zu erneuern. Wird dieses Ziel nicht erreicht, ist laut Rechnungshof eine einmalige Strafe in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen - egal, ob die Bahn gar keine Brücke saniert oder 874.
Das zuständige Bundesverkehrsministerium schließlich prüfe weder die wirtschaftliche Verwendung der Bundesmittel noch den Erfolg seiner Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn. Wie die Tochtergesellschaften des Konzerns die Milliardenzuschüsse für den Erhalt der Infrastruktur einsetzen, wisse das Ministerium nicht. Und es wolle daran auch nichts ändern, kritisierte Scheller.
Das sei "wenig ambitioniert und riskant". "Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Eisenbahninfrastruktur trotz steigender Bundesmittel weiter verschlechtert." Scheller schlug vor, die Schwächen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zu beheben: Der Bundestag könne jetzt mit Hilfe des Rechnungshofberichts notwendige Korrekturen erörtern - und nicht erst, nachdem das Verkehrsministerium wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2019 einen fertig ausgehandelten Vertragsentwurf vorlegt.
Laut Rechnungshof flossen seit 2009 rund 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die LuFV. Im Jahr 2009 waren es rund 2,5 Milliarden Euro, für 2019 seien 4,15 Milliarden Euro eingeplant. Die Bahn will jährlich eine Milliarde mehr.
(A. Williams--BTZ)
