Berliner Tageszeitung - USA ./. China - Neue Eskalation wegen Festnahme von Huawei-Chefin

Medienberichten zufolge verdächtigt die US-Regierung den Konzern, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Nach Angaben des kanadischen Justizministeriums verlangen die US-Behörden die Auslieferung Mengs. Für Freitag ist in der westkanadischen Stadt Vancouver eine gerichtliche Anhörung angesetzt, bei der geprüft werden soll, ob sie gegen Auflagen freikommt. Meng ist die Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei.

Ihre Festnahme in Vancouver erfolgte bereits am Samstag, wurde aber erst jetzt bekannt. Der Zeitpunkt der Festnahme verleiht dem Vorgang zusätzliche Brisanz: Zeitgleich beriet US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Staatengipfels in Buenos Aires über den Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Dabei vereinten sie eine 90-tägige Waffenpause in dem Konflikt.

Nachdem dies Hoffnungen an den Finanzmärkten auf einen Erfolg der weiteren Handelsgespräche genährt hatte, drehte sich nach Bekanntwerden der Festnahme Mengs die Stimmung. Der Deutsche Aktienindex (Dax) verlor am Donnerstag 3,48 Prozent und schloss bei 10.810,98 Punkten. Dies war der tiefste Stand seit Anfang Dezember 2016. In New York rutschte der Leitindex Dow Jones zwischenzeitlich um drei Prozent ab, bis zum Handelsschluss verringerten sich die Verluste aber auf 0,31 Prozent. Kurseinbrüche hatte es zuvor auch an den asiatischen Börsen gegeben.

Nach Angaben von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton wusste das Weiße Haus vorab von der geplanten Festnahme Mengs. Bolton sagte jedoch dem Radiosender NPR, er wisse nicht, ob auch Trump über die bevorstehende Festnahme im Bilde gewesen sei. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hob unterdessen hervor, dass der Zugriff ohne "politische Intervention" erfolgt sei, und verwies auf die Unabhängigkeit der kanadischen Strafverfolgungsbehörden.

Die chinesische Regierung protestierte scharf und verlangte die "sofortige" Freilassung Mengs. Die Botschaft in Ottawa sprach von einer einer schweren Verletzung der "Menschenrechte des Opfers". Meng habe weder gegen kanadisches, noch gegen US-Recht verstoßen. Huawei erklärte, von keinem Fehlverhalten der Finanzdirektorin zu wissen. Die genauen Vorwürfe gegen Meng seien dem Konzern nicht bekannt.

Huawei ist einer der führenden Tech-Konzerne der Volksrepublik und hatte kürzlich dem US-Konzern Apple den Rang als zweitgrößter Smartphone-Hersteller der Welt abgelaufen. Das chinesische Unternehmen ist dem südkoreanischen Marktführer Samsung auf den Fersen.

In vielen Ländern wird Huawei allerdings eine zu große Nähe zur chinesischen Führung und zu den dortigen Sicherheits- und Geheimdiensten vorgeworfen. Vor allem die USA verdächtigen den Konzern der Industriespionage, der Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten und Verstößen gegen Sanktionen. Dass Unternehmen weist solche Vorwürfe stets zurück.

Neben Huawei ist der US-Regierung auch der chinesische Telekommunikationsausrüster ZTE ein Dorn im Auge. Im April verbot sie dem Chiphersteller Qualcomm, ZTE weiter zu beliefern, was sie mit Verstößen des chinesischen Unternehmens gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen begründete. Das Verbot wurde dann allerdings im Juli wieder aufgehoben.

(C. Fournier--BTZ)