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Schwierige Einigung bei Reform der EU-Regeln für Lkw-Fahrer
In einer stundenlangen Verhandlungsrunde haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Regeln für Lkw-Fahrer geeinigt. In der Nacht zu Dienstag stimmte der Rat der EU-Verkehrsminister für strengere Regeln für Fernfahrer außerhalb ihres Heimatmarktes. Länder wie Frankreich und Deutschland setzten sich damit gegen eine Front aus mehrheitlich östlichen EU-Ländern durch.
Lkw-Fahrer, die außerhalb des Ursprungslandes ihres Arbeitgebers eingesetzt werden, sollen demnach künftig den Status eines "entsandten Arbeitnehmers" haben und somit zu gleichen Bedingungen wie ihre Kollegen im Einsatzland arbeiten. Ausgenommen davon sind einfache Lieferungen in ein anderes Land mit weniger als drei Halten zum Be- und Entladen.
Zusätzliche Regeln sollen bei der Kabotage gelten - wenn ein ausländisches Unternehmen eine Lieferleistung komplett innerhalb eines anderen Landes erbringt. Zwischen zwei Aufträgen müssen Fernfahrer dann eine Karenzzeit von mindestens fünf Tagen einhalten. Außerdem muss der Dienstplan eines Fahrers es zulassen, dass er mindestens alle vier Wochen in sein Heimatland zurückkehrt.
Nach 14-stündigen Verhandlungen der Minister stimmten gegen Mitternacht weiterhin acht Länder (Polen, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Malta, Irland, Lettland und Litauen) gegen den Vorschlag. Sie kritisierten die Regelungen als "protektionistisch" und schlecht für den Wettbewerb.
Im Mai hatte die EU ebenfalls gegen den Widerstand von Ländern wie Polen und Ungarn eine Reform der Entsenderichtlinie abschließend verabschiedet, um Lohn- und Sozialdumping bei entsandten Arbeitern vorzubeugen. Fernfahrer waren davon aber umfassend ausgenommen worden.
(A. Williams--BTZ)
