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Deutschland: Privatisierung der HSH Nordbank ist abgeschlossen
Die Privatisierung der HSH Nordbank ist vollzogen. Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein übertrugen ihre Anteile am Mittwoch nach Vorlage aller dafür benötigten Genehmigungen für einen Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro an ein Konsortium um US-Finanzinvestoren, wie sie in Hamburg und Kiel mitteilten. Die beiden Ländern hielten bislang knapp 95 Prozent der Anteile.
Die ehemalige Landesbank der beiden norddeutschen Länder war nach der weltweiten Finanzkrise in Schieflage geraten und musste mit staatlichen Garantien von bis zu zehn Milliarden Euro stabilisiert werden. Der Verkauf der inzwischen neu aufgestellten Bank war eine Auflage der EU-Kommission, die die Unterstützung genehmigen musste.
Ende Februar hatten die Regierungen nach einem Bieterprozess den Verkauf ihrer Anteile an eine Gruppe von Finanzinvestoren um die US-Gesellschaften Cerberus Capital Management und J.C. Flowers beschlossen. Vor dem offiziellen Vollzug der Transaktion mussten die Landtage, die Kartellbehörden und die EU-Kommission zustimmen.
Die Landesregierungen äußerten sich angesichts milliardenschwerer Belastungen für die öffentlichen Kassen durch die Bank zurückhaltend. Die Privatisierung aber bleibe "in der Abwägung aller Szenarien" der richtige Schritt im Interesse der Steuerzahler, teilte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit. Er hoffe auch für die Beschäftigten der Bank, dass das Institut ein wichtiger Finanzmarktakteur im Norden bleibe.
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach von "Schadensminimierung" und einem "Schlussstrich unter ein langes wie schmerzhaftes Kapitel". Durch "eine verantwortungslose Expansionsstrategie und eine lange Kette von Fehlern" sei "aus einer kleinen Landesbank ein Milliardengrab geworden", erklärte sie.
Auch nach dem HSH-Verkauf sind nicht alle finanziellen Risiken für die beiden Länder ausgeräumt. Nach Angaben der Regierungen müssten sie noch bis 2041 im Rahmen der sogenannten Gewährträgerhaftung für etwaige alte Verpflichtungen haften. Offen ist bislang unter anderem auch, zu welchen Konditionen ein von einer Zweckgesellschaft der Länder übernommenes Portfolio problematischer Schiffskredite abgewickelt werden kann. Neue Verpflichtungen kommen allerdings nicht hinzu.
Dressel erklärte, eine funktionierende und stabile Bank sei "der beste Schutz" gegen eine Inanspruchnahme der Gewährträgerhaftung. Heinold teilte mit, die Verluste für die Steuerzahler ihres Landes lägen nach Abzug der Einnahmen aus dem Verkauf bei 5,5 Milliarden Euro bis sieben Milliarden Euro. "So ein Desaster darf sich nicht wiederholen."
(A. Williams--BTZ)
