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Klöckner dringt auf Einigung in der Regierung bei Glyphosat
In der Debatte um den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat dringt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Sie könne leider nicht sagen, warum die Ressortabstimmung einer von ihr vorgelegten Strategie so lange dauere, sagte Klöckner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag. "Mein Vorschlag liegt seit April auf dem Tisch."
"Meine im Frühjahr vorgelegte Reduktionsstrategie sieht unter anderem vor, die private Nutzung zu untersagen, auch die Anwendung an Spielplätzen, in Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern." Ein Komplettverbot vor Ablauf der von der EU beschlossenen fünf Jahre sei nicht rechtskonform, "das wissen alle Beteiligten", betonte Klöckner.
Sie kritisierte, dass "das Thema gerne für emotionale Debatten und Alleingänge herangezogen und genutzt wird". Nötig sei aber eine Politik, die Lösungen erarbeite, und nicht eine, die Stimmung mache und die Leute aufhetze.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Anfang November ihre Pläne für einen Glyphosat-Ausstieg vorgelegt. Sie will die Zulassungspraxis für alle breit wirkenden Unkrautvernichtungsmittel verschärfen. Klöckner reagierte mit dem Kommentar, es helfe "nicht in der Sache, bereits geregelte Zuständigkeiten wieder einmal in Frage zu stellen".
Im Ziel, den Einsatz von Glyphosat möglichst rasch zu reduzieren und teilweise überflüssig zu machen, sei sich sie mit Schulze einig, sagte Klöckner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die EU hat das Mittel bis Ende 2022 genehmigt.
(K. Petersen--BTZ)
