Berliner Tageszeitung - Grüne wollen für Braunkohlereviere Förderung von 250 Millionen Euro pro Jahr

Der Bund solle ab 2019 Fördermittel "in einem angemessenen Verhältnis zur Schnelligkeit des Kohleausstiegs" bereitstellen, forderten die Grünen. Bei einem "ambitionierten Ausstieg" solle dabei ein Fördervolumen von mindestens 250 Millionen Euro jährlich angestrebt werden.

Über die Verwendung der Mittel entscheiden sollten dann "Akteure aus der Region" aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, heißt es in dem Papier weiter, über das Medienkreise bereits berichtet hatten. So solle verhindert werden, dass die Finanzmittel an die Energiekonzerne fließen.

Die Förderung soll nach dem Willen der Grünen auf die betroffenen Regionen Lausitz, Rheinisches, Mitteldeutsches und Helmstedter Revier aufgeteilt werden. Die große Koalition stellt für diese Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für Strukturpolitik zur Verfügung.

Derzeit arbeitet die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission an einem Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Einen Zwischenbericht der Kommission hatte das Wirtschaftsministerium Anfang November vorgelegt. Über die Höhe eines langfristig angelegten finanziellen Ausgleichs will sich die Kommission demnach noch verständigen.

In dem Grünen-Papier heißt es unter anderem, betriebsbedingte Kündigungen müssten verhindert werden. Neue Bundeseinrichtungen sollten in den Braunkohlerevieren angesiedelt werden, fordert die Partei zudem.

Grundsätzlich lehre die Erfahrung aus dem Steinkohleausstieg, "dass es schadet, den unvermeidlichen Niedergang des Bergbaus zu verzögern", argumentieren die Grünen. Dieser Fehler dürfe sich beim Ausstieg aus der Braunkohle nicht wiederholen.

Einer Umfrage von Kantar Emnid für das Kampagnennetzwerk Campact zufolge sprechen sich 74 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren ausreichend Kohlekraftwerke abschalten soll, um das Klimaziel für 2020 noch zu erreichen. Für eine große Mehrheit der Befragten ist dabei die Hitze und Dürre des vergangenen Sommers ein wichtiger Grund für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. 84 Prozent finden demnach, dass die Bundesregierung hier mehr tun solle. Für die Umfrage wurden Anfang November 1009 Menschen befragt.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass dieses Ziel wohl nicht eingehalten werden kann. Das Klimaziel 2020 sei "längst verfehlt", kritisierte der energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion Lorenz Gösta Beutin am Freitag. Seine Partei forderte einen Strukturwandelfonds, der jährlich 500 Millionen Euro bereitstellt.

(A. Bogdanow--BTZ)