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Grüne fordern Investitionen von 250 Millionen Euro jährlich in Braunkohlegebiete
Die Grünen fordern Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich für den Strukturwandel in den deutschen Braunkohleregionen. BERLINER TAGESZEITUNG eruhr in dieserm Zusammenhang von einem Zehn-Punkte-Plan von Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionsvize Oliver Krischer, wonach "Akteure aus der Region" über die Verwendung des Geldes entscheiden sollen. So solle verhindert werden, dass die Finanzmittel an die Energiekonzerne fließen.
Die Förderung soll nach dem Willen der Grünen ab 2019 auf die betroffenen Regionen Lausitz, Rheinisches, Mitteldeutsches und Helmstedter Revier aufgeteilt werden, heißt es nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in dem Konzept. Der Bund stellt für diese Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für Strukturpolitik zur Verfügung. Die Grünen möchten hingegen den Strukturwandel über mehrere Jahrzehnte mit mindestens 250 Millionen Euro im Jahr unterstützen.
Derzeit arbeitet die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission an einem Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Sie tagt in dieser Woche erneut. Einen Zwischenbericht der Kommission hatte das Wirtschaftsministerium Anfang November vorgelegt. Über die Höhe eines langfristig angelegten finanziellen Ausgleichs will sich die Kommission demnach noch verständigen.
In dem Grünen-Papier heißt es unter anderem, betriebsbedingte Kündigungen müssten verhindert werden. Neue Bundeseinrichtungen sollten in den Braunkohlerevieren angesiedelt werden, fordert die Partei demnach. Nicht mehr von den Stromkonzernen benötigte Flächen könnten in einen Grundstücksfonds für die nachhaltige Vermarktung von Gewerbeflächen übernommen werden.
(D. Fjodorow--BTZ)
