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Keine Ausnahme für EU von neuen Iran-Sanktionen der USA
Keine Ausnahme für EU von neuen Iran-Sanktionen der USA
Von den am Montag in Kraft tretenden US-Sanktionen gegen den Iran werden acht Drittstaaten ausgenommen, nicht jedoch die EU. Dies teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Die Namen der von den Strafmaßnahmen befreiten Länder nannte er zunächst nicht. Die türkische Regierung erklärte aber kurz darauf, Unternehmen ihres Landes seien ausgenommen.
Die Sanktionen richten sich vor allem gegen die iranische Ölbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Firmen aus acht Staaten dürfen laut Pompeo jedoch vorerst weiter Öl aus dem Iran importieren, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.
Bei den in der Nacht zum Montag in Kraft tretenden Sanktionen handelt es sich um bereits in früheren Jahren gültige Strafmaßnahmen, die dann nach dem Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms ausgesetzt worden waren. US-Präsident Donald Trump hatte das aus seiner Sicht völlig unzulängliche Abkommen im vergangenen Mai aufgekündigt.
Daraufhin trat bereits im August eine erste Runde früherer US-Sanktionen neu in Kraft. Mit den jetzt hinzukommenden weiteren Strafnahmen wird der wirtschaftliche Druck auf den Iran nochmals erhöht.
US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte am Freitag zudem an, dass seine Regierung auch auf den Ausschluss des Iran aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift dringen will.
(S. Soerensen--BTZ)
