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US-Ratingagentur S&P: Ausblick für Italien ist wegen Etatpläne negativ
Die US-Ratingagentur Standard&Poors (S&P) hat die Kreditwürdigkeit Italiens nicht herabgestuft, sieht den Ausblick für das EU-Mitgliedsland nun aber negativ. Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der italienischen Regierung schwäche die Wachstumsperspektive des Landes, gefährde die Italienischen Banken und führe zu einem Vertrauensverlust bei den Anlegern, teilte die Agentur am Freitag mit. Die Bonität werde weiter mit der im unteren Mittel liegenden Note BBB bewertet.
Die italienische Regierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Die US-Ratingagentur Moodys hatte die Kreditwürdigkeit Italiens vor einer Woche herabgestuft. Die Agentur sieht Italiens Staatsanleihen nur noch eine Stufe über Ramschniveau.
Moodys begründete die Herabstufung um einen Punkt von Baa2 auf Baa3 mit einer "erheblichen Schwächung von Italiens Finanzkraft" infolge der Schuldenpläne der Regierung in Rom. Auch S&P schloss eine Herabstufung der Bonität in den kommenden sechs Monaten nicht aus.
Ein ranghoher EU-Vertreter äußerte sich am Freitag besorgt über den Kurs der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. Italien könnte das nächste Land sein, das auf Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angewiesen ist, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Derzeit ist dies noch hypothetisch, aber das ist die Realität."
Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich weiterhin unbeeindruckt von den Warnungen aus Brüssel. "Wir werden kein Komma am Haushaltsgesetz ändern", sagte der Lega-Chef am Freitag.
Der Haushaltsentwurf der italienischen Regierung sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - drei Mal soviel wie die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland.
(U. Schmidt--BTZ)
