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Laschet (CDU) fordert "echte Perspektiven für die Zeit nach der Kohle"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine "langfristige und zielgerichtete Unterstützung" für die vom Strukturwandel in der Kohlewirtschaft betroffenen Regionen angemahnt. Notwendig seien "echte Perspektiven für die Zeit nach der Kohle", betonte Laschet anlässlich einer Sitzung der Kohlekommission am Mittwoch im rheinischen Bergheim. "Ziel muss es sein, die Klimaziele zu erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu erhalten."
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission kam am Mittwoch zu einer Sitzung im Kreishaus von Bergheim bei Köln zusammen. Das Gremium soll in den kommenden Wochen und Monaten einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, der auch den Wegfall der Arbeitsplätze in der Industrie berücksichtigt.
Der Besuch der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" im rheinischen Braunkohlerevier ist laut Düsseldorfer Staatskanzlei der erste in Nordrhein-Westfalen, gleichzeitig auch der voraussichtlich letzte, bei dem Sachverständige gehört werden. Die Zusammenkunft in Bergheim ist demnach die siebte Plenumssitzung der Kommission, bevor am 25. Oktober eine weitere Sitzung in Berlin folgt. Ein Abschlussbericht soll laut Kabinettsbeschluss Ende des Jahres übergeben werden.
Laschet hob die enorme Bedeutung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Stromversorgung hervor. Allein die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen beschäftigten mehr als 250.000 Menschen. Eine Reduktion der Kohleverstromung dürfe nicht zu Dominoeffekten in der Industrie führen.
"Bereits der heutige Strukturwandel in der Kohlewirtschaft wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine gewaltige Herausforderung für unser Land", betonte Laschet. "Die betroffenen Regionen, allen voran das rheinische Revier, brauchen dabei eine langfristige und zielgerichtete Unterstützung für neue wirtschaftliche Perspektiven, die sich an den vorhandenen Kompetenzen orientieren. Hier wird auch der Bund nennenswerte Beiträge leisten müssen."
(W. Winogradow--BTZ)
