Berlin
25 °C
München
22 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
20 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
21 °C
Köln
22 °C
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Barley wirbt im Bundestag für Gesetzentwurf zum Mietrecht / Foto: ©
Barley wirbt im Bundestag für Gesetzentwurf zum Mietrecht
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat für die geplanten Verbesserungen beim Mietrecht geworben und zugleich noch weitergehende Verschärfungen in Aussicht gestellt. "Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte Barley am Freitag im Bundestag. Dort wurde der Entwurf für ein neues Mietergesetz in erster Lesung beraten, es sieht unter anderem eine Senkung der Modernisierungsumlage sowie schärfere Auskunftspflichten für Vermieter vor.
Sie könne sich allerdings "noch weitergehende Möglichkeiten vorstellen", um Mieter besser zu schützen, sagte Barley. Darum werde in der laufenden Legislaturperiode noch "heftig gerungen werden". Das geplante Mietrechtsanpassungsgesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, bezeichnete sie als ein "sehr gutes Paket".
Die Linke hingegen kritisierte die geplanten Änderungen beim Mietrecht und brachte einen eigenen Antrag ein. Das Gesetz der Koalition helfe "nicht viel weiter", sagte die Abgeordnete Caren Lay. So gelte die Mietpreisbremse nur, "wenn die Leute tatsächlich umziehen", bei den Bestandsmieten werde nichts unternommen. Außerdem müsse die Modernisierungsumlage komplett abgeschafft werden, forderte Lay, sie sei das "Verdrängungsinstrument Nummer eins".
(P. Rasmussen--BTZ)
