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Ministerin Schulze vertritt bei EU wider Willen deutsche CO2-Pläne für Autos
Trotz weit auseinander liegender Positionen bei den CO2-Grenzwerten für Neuwagen erwartet Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aktuell eine Einigung auf EU-Ebene. Sie werde sich beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Reduzierung von 30 Prozent bis 2030 aussprechen, sagte Schulze in Luxemburg. Die SPD-Politikerin räumte aber ein, dass sie dies persönlich nicht für ausreichend halte. Dennoch werde sie wie vereinbart die Position der Bundesregierung vertreten.
Die EU-Kommission hat eine Verringerung der CO2-Emissionen von Pkw und Lieferwagen um 30 Prozent vorgeschlagen, das Europaparlament verlangt 40 Prozent. Neben Deutschland unterstützen auch mehrere osteuropäische Länder den Kommissionsvorschlag, während Frankreich und andere EU-Staaten ehrgeizigere Ziele fordern. Österreich als derzeitiger EU-Vorsitz schlägt als Kompromiss 35 Prozent vor.
Es wurde erwartet, dass die Verhandlungen am Dienstag schwierig werden. Der luxemburgische Umweltstaatssekretär Claude Turmes etwa warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der deutschen Automobilindustrie vor, die Umweltpolitik an die Wand zu fahren. "Dem wollen wir heute ein Ende setzen", kündigte der Grünen-Politiker an.
Der französische Umweltminister François de Rugy zeigte sich kompromissbereit. Frankreich wolle zwar eine Reduzierung um 40 Prozent, sei aber flexibel. Eine mögliche Entscheidung per Mehrheitsbeschluss gegen Deutschland lehnte de Rugy ab. "Wir wollen die Gegensätze nicht verstärken."
Weniger umstritten ist die Position der Minister für die Weltklimakonferenz im Dezember. Die EU hat sich bei der Pariser Klimakonferenz 2015 verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Umweltministerin Schulze sprach sich am Dienstag dafür aus, dieses Ziel zu überprüfen.
(N. Lebedew--BTZ)
