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Vor Koalitionsausschuss: Parteien wollen Dieselfahrer vor zusätzlichen Kosten schützen
Vor den entscheidenden Beratungen im Koalitionsausschuss über den Diesel sind sich die Regierungsparteien einig, dass Dieselbesitzer vor zusätzlichen Kosten geschützt werden müssen. "Ich möchte vorweg schon sagen, dass ich großen Wert darauf lege, dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München vor Journalisten. Ebenso äußerten sich Vertreter der SPD.
Uneinigkeit gibt es weiter bei der Wahl der Maßnahmen und ihrem Umfang. In der Diskussion sind zum einen hohe Prämien für den Umtausch von alten Dieselautos sowie die Nachrüstung jüngerer Dieselautos mit Stickoxid-Katalysatoren. Die Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Daimler und BMW sprachen sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge aus. Eine solche Regelung würde "einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden", erklärten Bernd Osterloh von VW, Michael Brecht von Daimler und Manfred Schoch von BMW in der "Bild"-Zeitung.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu im SWR, es gehe nicht darum, die Autoindustrie zu vertreiben oder kaputt zu machen. Es sei möglich, die Nachrüstungen in Stufen anzugehen und da zu starten, wo die Luft am stärksten belastet sei. Das sei für die Autoindustrie verkraftbar.
Unterstützung dafür bekam Schulze vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem SWR, es gehe darum, eine vernünftige Reihenfolge für die Nachrüstungen zu finden. Wenn alle betroffenen Autobesitzer ihre Dieselautos auf einmal umtauschen oder nachrüsten dürften, "dann wird das unendlich lange dauern: Es müssen Typgenehmigungen erteilt werden, Sie brauchen die Werkstätten, Sie brauchen die Herstellergarantie, das ist nicht so einfach." Mittelfristig sollten aber alle Dieselbesitzer drankommen, forderte er.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, verlangte von den Konzernen, dass die Wagen bei Umtausch-Aktionen nur der neuesten Dieselgeneration mit der Euronorm 6d entsprechen sollten, da diese am saubersten seien.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Montagabend auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses ihr Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten festzurren. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil, dazu die Fraktionsvorsitzenden. Der Koalitionsausschuss berät außerdem über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz.
Unabhängig vom Ergebnis des Diesel-Treffens ist für den Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer die Zeit der Dieselmotoren vorbei. "Der Diesel ist verbrannt", sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Die Autobauer haben mit dem Dieselskandal zu viel Schaden angerichtet." Das Image des Dieselmotors sei inzwischen katastrophal. Der Vertrauensverlust lasse sich nicht mehr korrigieren.
Dudenhöffer verwies auf die jüngsten Zulassungszahlen, denen zufolge der Diesel bei Neufahrzeugen seit Jahresbeginn nur noch einen Anteil von 32 Prozent hat. 2015 waren es noch 48 Prozent. Dudenhöffer fordert auch deshalb die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dieselkraftstoff: "Diese idiotische und willkürliche Bevorzugung einer Kraftstoffart muss endlich aufhören."
(F. Schulze--BTZ)
