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USA: Handelsabkommen Nafta neu aufgelegt und umbenannt
USA: Handelsabkommen Nafta neu aufgelegt und umbenannt
Im Ringen um eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) ist in letzter Minute ein Durchbruch gelungen. Der fast 25 Jahre alte Nafta-Vertrag soll durch eine neue Handelsvereinbarung namens USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) ersetzten werden, wie Washington und Ottawa in der Nacht auf Montag (Ortszeit) mitteilten. Vorausgegangen war eine Einigung zwischen Kanada und den USA nach schwierigen Verhandlungen kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist.
Das Drei-Länder-Abkommen werde zu "freieren Märkten, fairerem Handel und kräftigem Wirtschaftswachstum in unserer Region" führen, erklärten der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Erklärung wurde nur eineinhalb Stunden vor Ablauf einer Frist veröffentlicht, welche die US-Regierung Kanada gesetzt hatte.
US-Präsident Donald Trump hatte auf eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens gepocht, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossen wurde. Trump sieht sein Land durch das bisherige Nafta-Abkommen erheblich benachteiligt. Das Ende von Nafta zählte zu seinen Wahlkampfversprechen.
Mit Mexiko erzielten die USA bereits im August eine Einigung. Die Verhandlungen mit Kanada gestalteten sich besonders schwierig und führten erst am Sonntagabend zu einer Einigung. Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der eilig eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen hatte, sprach anschließend von einem "guten Tag" für sein Land.
Nach kanadischen Regierungsangaben wird das bisherige Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten im Nafta-Abkommen beibehalten, wie es Ottawa gefordert hatte. Im Gegenzug willigte Kanada ein, seine Milchquoten zu lockern und US-Anbietern damit den Zugang zu seinem Markt zu erleichtern. 2,6 Millionen kanadische Fahrzeuge sollen demnach von US-Importzöllen befreit werden.
Die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada, die Trump erhoben hatte, bleiben allerdings ungeachtet der Einigung vorerst bestehen. "Das ist ein vollkommen anderes Thema", sagte ein US-Regierungsvertreter.
Der Text des künftigen Abkommens wurde noch am Sonntagabend dem US-Kongress übermittelt. Damit kann eine 60-Tage-Frist eingehalten werden, bevor Trump, Trudeau und der scheidende mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto den Vertrag Ende November unterzeichnen wollen.
(F. Burkhard--BTZ)
