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Koalitionsausschuss berät über Dieselkrise und Zuwanderung
Koalitionsausschuss berät über Dieselkrise und Zuwanderung
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen heute Abend auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses ihr Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten festzurren. Erwartet wird, dass dazu vor allem Anreize für betroffene Fahrzeugbesitzer zum Kauf eines saubereren Autos zählen. Im Vorfeld hatte insbesondere die Debatte über mögliche Hardware-Nachrüstungen und die Kosten dafür die Diskussionen beherrscht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass Verbraucher im Falle von Nachrüstungen nichts dafür bezahlen sollten. Auch sie hält aber grundsätzlich eine Erneuerung der Flotte für den wirkungsvollsten Ansatz. Der Koalitionsausschuss berät außerdem über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz. Es ist der erste Koalitionsausschuss, an dem für die Unionsfraktion ihr neu gewählter Vorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) teilnimmt.
(A. Williams--BTZ)
