Berliner Tageszeitung - US-Präsident Donald Trump will weitere Strafzölle gegen China verhängen

Die Entscheidung solle in den kommenden Tagen verkündet werden, berichteten die Zeitungen unter Berufung auf anonyme Quellen. Trump hatte die neuen Strafzölle bereits angedroht, bislang war jedoch mit Importaufschlägen von 25 Prozent gerechnet worden.

Die Hoffnungen auf eine baldige Annäherung in den Handelsbeziehungen zwischen Washington und Peking schwinden damit. Die Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits verliefen bislang ergebnislos. Am Donnerstag hatte China ein Angebot der USA zu neuen Handelsgesprächen angenommen und erklärt, eine Eskalation des Handelskonflikts sei "in niemandes Interesse".

Trump hatte bereits Strafzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und von zehn Prozent auf Aluminium verhängt. Zudem setzte er Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar in Kraft. Peking reagierte mit Strafzöllen auf US-Waren in gleichem Umfang.

Die USA werfen China unter anderem Diebstahl geistigen Eigentums vor. Trump stört sich zudem am seiner Auffassung nach zu hohen Defizit der USA im Handel mit China. In der Abschlusserklärung eines G20-Handelsministertreffens am Freitag im argentinischen Mar del Plata hieß es, es gebe den "dringenden Bedarf", die aktuellen Ereignisse im internationalen Handel anzugehen und die WTO zu verbessern. Die WTO solle gerüstet sein "für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen".

"Gemeinsames Ziel aller WTO-Mitglieder muss sein, das WTO-Regelwerk an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, um so die Basis für vergleichbare weltweite Wettbewerbsbedingungen, faire Spielregeln und ein funktionierendes Streitschlichtungssystem zu schaffen", erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke, der Deutschland bei dem Treffen vertrat. Die WTO müsse "den tiefer liegenden Ursachen aktueller Verwerfungen, insbesondere den handelsverzerrenden Maßnahmen von nicht marktwirtschaftlich organisierten Ländern, besser begegnen" können.

Wie BERLINER TAGESZEITUNG weiter aus kanadischen Regierungskreisen erfuhr, wollen im Oktober einige Handelsminister die Reform der WTO besprechen. Dabei sollen demnach "konkrete Maßnahmen" erarbeitet werden, wie die Organisation kurz-, mittel- und langfristig verbessert werden könnte. Das nächste Gipfeltreffen der G20-Staats- und -Regierungschefs findet Ende November in Buenos Aires statt.

Trump hatte wiederholt gedroht, er erwäge einen Ausstieg aus der Organisation, sollte sie sich nicht weiterentwickeln. Nach seiner Ansicht wird sein Land im Welthandel benachteiligt.

Der US-Präsident hatte Kanada Anfang September mit einem Ausschluss aus dem Freihandelsabkommen Nafta gedroht. Nach neuen Verhandlungen in den vergangenen Tagen sprach die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland jedoch von einem Durchbruch. Ein neues Abkommen sei möglich, sagte sie. Auch Trump erklärte, die Gespräche kämen gut voran. Mit Mexiko hatten sich die USA Ende August auf eine bilaterale Neufassung des Drei-Länder-Freihandelsabkommens geeinigt.

(F. Schulze--BTZ)