Berliner Tageszeitung - Bankenrettung nach Finanzkrise kostete deutsche Steuerzahler Milliarden

Schick berief sich bei seinen Angaben auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Diese Antwort sei allerdings "lückenhaft" und bestehe aus unübersichtlichen Tabellen, kritisierte er. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, "wieviel sie für die Pleitebanken aufbringen müssen".

In der Antwort enthalten sind etwa Angaben dazu, dass beim staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin bis Ende 2017 ein nicht gedeckter Fehlbetrag von 21 Milliarden Euro auflief. Nach Berechnungen der Grünen betragen die relativ sicheren Kosten für die öffentlichen Haushalte durch die Bankenrettung 59 Milliarden Euro und die wahrscheinlichen Kosten 68 Milliarden Euro.

Darin nicht enthalten seien allerdings die indirekten Kosten der Bankpleiten: "Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge, steigende Miete - die Bilanz ist verheerend", erklärte Schick. Zudem sei die Bankenkrise noch nicht vorüber. "Auch die Stabilisierung der NordLB wird die Steuerzahler in den beteiligten Bundesländern nochmal etwas kosten."

Nutznießer der Bankenrettung seien hauptsächlich die Geldgeber der Finanzinstitute gewesen, "also Menschen mit Finanzvermögen", kritisierte der Grünen-Politiker. Die Lasten trügen dagegen alle Steuerzahler. "Diese Ungerechtigkeit zu korrigieren steht noch aus", erklärte Schick. "Wir brauchen endlich eine Finanzwende, welche dafür sorgt, dass die Finanzmärkte wieder im Dienst der Gesellschaft stehen."

Erst am Mittwoch hatte der Finanzexperte seinen Abschied aus dem Bundestag angekündigt, um sich der neuen "Bürgerbewegung Finanzwende" zu widmen. Die Bewegung soll anlässlich des zehnten Jahrestags des Zusammenbruchs der US-Bank Lehman Brothers gegründet werden, mit dem die weltweite Finanzkrise begann. Seither seien "die entscheidenden Reformen ausgeblieben", kritisierte Schick. Viele Bürger seien deswegen empört und auch viele Konservative "total irritiert".

Nötig sei eine Finanzwende, die dafür sorge, "dass die Finanzmärkte wieder im Dienst der Gesellschaft stehen", forderte Schick. Die Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten "kein Interesse an einer systematischen Aufklärung" gehabt, kritisierte der Grünen-Politiker. Dabei müsse die milliardenteure Krise "ernsthaft" aufgearbeitet werden, stattdessen sinniere "ein sozialdemokratischer Finanzminister lieber über deutsche Großbanken".

Damit bezog er sich auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, der Ende August auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main die sinkende weltweite Bedeutung deutscher Banken als problematisch bezeichnet hatte. Es sei für die exportorientierte deutsche Industrie von Nachteil, wenn hiesige Banken nicht mehr die notwendige "Größenordnung und die Globalität" hätten, um Unternehmen bei ihren Geschäften weltweit zu begleiten, argumentierte Scholz.

(K. Berger--BTZ)