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SPD und Grüne fordern nach Brandbrief von Bahn-Chef Lutz Konsequenzen der Politik
Nach dem Brief von Bahn-Chef Richard Lutz an die Führungskräfte zur Lage des Unternehmens haben SPD und Grüne Konsequenzen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Wir brauchen eine funktionierende Deutsche Bahn, damit wir flächendeckend in ganz Deutschland Stadt und Land zuverlässig an den Schienenverkehr anbinden können", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. Scheuer sei als "Vertreter des Eigentümers" Bund in der Verantwortung, sich um die Bahn AG zu kümmern.
Die Lage bei der Bahn erfordere "klare Kontrolle und Führung", sagte Bartol weiter. Die dortigen Führungskräfte müssten stärker zum Erreichen volkswirtschaftlicher Ziele verpflichtet werden - etwa der Steigerung des Marktanteils der Schiene. Dazu sei im Koalitionsvertrag eine Satzungsänderung verabredet worden. Scheuer habe dafür "bisher noch keinen Vorschlag" vorgelegt, kritisierte der SPD-Politiker.
Am Montag war ein Brief von Lutz an die Führungskräfte der Bahn bekannt geworden, in dem der Unternehmenschef unter anderem eine scharfe Kostenkontrolle ankündigt und zu einer besseren Zusammenarbeit aufruft. Der Staatskonzern liege bei der Pünktlichkeit und beim Gewinn deutlich unter den selbst gesteckten Zielen, heißt es.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir bezeichnete den Brief als ein "schrillendes Alarmsignal in Richtung Bundesregierung, das selbst von einem CSU-Verkehrsminister nicht mehr länger überhört werden kann". Das Problem bei der Bahn lasse sich "nicht dauerhaft mit Geld zustopfen". Seine Ursache liege zum einen darin, dass die Politik seit Jahren einseitig auf den Straßenverkehr setze.
Außerdem sei der Konzern gescheitert, die Bahn zu einem "international agierenden Logistikchampion umzubauen", sagte Özdemir dem RND. Die Bahn müsse ihr Kerngeschäft wieder in den Mittelpunkt rücken, forderte er.
(L. Andersson--BTZ)
