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SPD-Pläne zum Mietenstopp stoßen auf Kritik der Wohnungswirtschaft
Der Zwölf-Punkte-Plan der SPD im Kampf gegen steigende Mieten stößt auf Ablehnung bei der Wohnungswirtschaft. Es müssten "echte praktische Lösungen" für die Probleme am Wohnungsmarkt gefunden werden, ein Mietenstopp helfe dabei nicht, erklärte der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, am Montag. Nötig seien "bezahlbare Grundstücke, niedrigere Baukosten und schnellere Baugenehmigungsverfahren".
Außerdem müssten entwicklungsfähige Städte in ländlichen Regionen in die Überlegungen mit einbezogen werden, forderte Gedaschko. Stärkere Regulierungen und Eingriffe ins Mietrecht seien hingegen ein "fatales Signal gerade für die Investoren, die bezahlbare Wohnungen bauen sollen". So werde der Mangel verwaltet statt die Situation geändert.
SPD-Chefin Andrea Nahles und Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatten am Wochenende einen Zwölf-Punkte-Plan präsentiert, der weit über die bisher von der großen Koalition gefassten Beschlüsse hinausgeht und unter anderem einen sogenannten Mietpreisstopp vorsieht. Überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollen Mieten demnach für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Diese Teuerungsrate lag in Deutschland zuletzt bei rund zwei Prozent.
Der Eigentümerverband Haus&Grund erklärte zu den Plänen, ein Mietenstopp habe in einer "freien Gesellschaft keinen Platz". Solche Maßnahmen führten dazu, dass keine neuen Wohnungen gebaut würden und Modernisierungen unterblieben. Stattdessen müsse die hohe Wohnkostenbelastung angegangen werden, etwa über eine Stärkung des Wohngeldes.
Linken-Fraktionsvize Caren Lay erklärte hingegen, sie freue sich, dass die SPD die Forderungen der Linken etwa nach einem Mietendeckel übernehme. Leider fänden sich "keine der SPD-Forderungen im schwachen Mieterschutzgesetz", auf das sich die Regierung in der vergangenen Woche geeinigt hatte.
Schäfer-Gümbel verteidigte die Pläne am Montag. "Wir brauchen eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter", sagte der Parteivize an der Seite von Nahles in Berlin. Eine weitere Vertreibung von Mietern müsse verhindert werden. Die Zeit eines Mietenstopps müsse genutzt werden, um bezahlbare Wohnungen zu bauen.
(L. Solowjow--BTZ)
