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USA: Trump nennt Handelspartner EU "fast so schlimm wie China"
Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU ist die Sommerpause vorbei: US-Präsident Donald Trump kritisierte die EU als "fast so schlimm wie China", ein Angebot von Handelskommissarin Cecilia Malmström, die gegenseitigen Autozölle auf null zu reduzieren, wies er als "nicht gut genug" zurück. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte am Freitag für den Fall, dass Trump Strafzölle auf Autos verhängen sollte, Gegenzölle an.
Trump sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, mit Blick auf Verbraucher in der EU: "Ihr Kaufverhalten ist, ihre Autos zu kaufen, nicht unsere." Die Europäische Union sei "fast so schlimm wie China, nur kleiner". Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU war seit Ende Juli aus den Schlagzeilen verschwunden. Trump und Juncker hatten sich damals in Washington auf Schritte zur Beilegung des Streits verständigt. Sie vereinbarten, über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren zu verhandeln.
Während der Dauer dieser Verhandlungen wollten die USA keine Strafzölle auf Autos erheben, wie die Regierung in Washington damals versicherte. Die EU-Seite geht nach damaligen Angaben davon aus, dass die Autozölle auf jeden Fall bis Ende November vom Tisch sind.
Handelskommissarin Malmström bot nun am Donnerstag an, "unsere Autozölle auf null zu reduzieren", wenn die USA dies auch täten. Diesen Vorschlag hatte Anfang Juli schon der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gemacht.
Juncker betonte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er habe sich bei dem Treffen mit Trump "auf einen Waffenstillstand geeinigt, was neue zusätzliche Autozölle anbelangt". Waffenstillstände seien "manchmal in Gefahr, aber sie werden eingehalten", zeigte er sich optimistisch. Sollte Trump aber Strafzölle auf Autos erheben, "dann passiert, dass wir das auch tun". Den Vorwurf, er habe bei dem Treffen nicht gut genug verhandelt, wies Juncker zurück: "Man hat mir nicht gut genug zugehört."
Trump teilte in dem Interview mit Bloomberg wie gewohnt aus. Die Welthandelsorganisation WTO müsse sich dringend reformieren, "sonst verlasse ich sie". Der Vertrag zur Schaffung der WTO sei "der schlimmste Handelsvertrag, der jemals geschlossen wurde". Washington habe "selten" ein Verfahren vor der WTO gewonnen. Das habe sich im vergangenen Jahr allerdings geändert. "Wissen Sie warum? Weil sie wissen, dass ich gehe, wenn wir nicht gewinnen." Trump beschuldigt die WTO, insbesondere China eklatant gegenüber seinem Land zu bevorzugen.
Der Handelskonflikt mit der Volksrepublik war in den vergangenen Wochen eskaliert. Beide Länder setzten Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar (knapp 43 Milliarden Euro) in Kraft. Trump droht mit weiteren Strafzöllen auf einen Warenwert von 200 Milliarden oder gar 500 Milliarden Dollar.
Die Verhandlungen zwischen den USA und Kanada über eine Neufassung des Freihandelsabkommens Nafta dagegen sollten am Freitag fortgesetzt werden. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte eine Einigung bis Freitag in Aussicht gestellt. Am Montag hatten sich die USA zunächst mit Mexiko auf eine bilaterale Neufassung des Drei-Länder-Freihandelsabkommens geeinigt.
(F. Schulze--BTZ)
