Berliner Tageszeitung - USA: Trump wirft EU und China "illegale Währungsmanipulation" vor

"China, die EU und andere manipulieren ihre Währungen und Zinsen nach unten", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wie üblich" habe es sein Land mit "ungleichen Wettbewerbsbedingungen" zu tun. Hintergrund der Attacke sind unter anderem die Entwicklung des Yuan und Euro. Die chinesische Währung war vor kurzem auf ihren niedrigsten Wert seit einem Jahr gesunken. Auch der Euro verlor in den vergangenen Monaten stark an Wert. Im April stand er bei 1,23 Dollar, inzwischen liegt er unter 1,17 Dollar. Ein niedriger Währungswert ist für die Exporteure des jeweiligen Landes günstig, weil dies den Preis ihrer Waren auf dem Weltmarkt senkt.

Trump beschuldigt die EU zwar regelmäßig unfairer Handelspraktiken, erstmals bezichtigt er sie nun aber offen unlauterer Währungstricksereien. Gegen China hingegen hatte Trump diesen Vorwurf bereits im Wahlkampf erhoben. Allerdings war er im April 2017 nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping explizit davon abgerückt.

Trump machte nun aber auch die US-Notenbank Federal Reserve dafür mitverantwortlich, dass die USA ihres "großen Wettbewerbsvorteils" im internationalen Handel beraubt würden. Durch das Drehen an der Zinsschraube werde die positive Entwicklung der US-Wirtschaft beschädigt: Die USA sollten "nicht dafür bestraft werden, dass sie sich so gut schlagen".
Dass sich ein US-Präsident zur Zinspolitik der US-Notenbank äußert, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Fed in ihren Entscheidungen unabhängig. Als Reaktion auf das robuste Wachstum der US-Wirtschaft hatte die US-Notenbank den Leitzins in diesem Jahr bereits zwei Mal angehoben. Die Zinsschritte waren allerdings sehr moderat, damit sie keine wachstumsdämpfende Wirkung entfallen. Der US-Leitzins liegt inzwischen auf einem Niveau von 1,75 bis 2,0 Prozent.

Zinssteigerungen können potenziell zu einem Anstieg der jeweiligen Währung führen, da dadurch Geldanlagen attraktiver werden. Die EZB hat im Unterschied zur Fed bislang auf Zinsanhebungen verzichtet, womit ihr der Leitzins weiter bei null Prozent liegt.

Auch in einem Interview des Senders CNBC prangerte Trump die EU und China gleichermaßen an. Peking drohte er mit einer drastischen Ausweitung der Strafzölle: "Ich bin bereit, bis 500 zu gehen". Damit bezog er sich auf die 505,5 Milliarden Dollar (434 Milliarden Euro), auf die sich die chinesischen Einfuhren in die USA 2017 summierten. Der US-Präsident hatte bereits in den vergangenen Monaten Strafzölle gegen China und die EU verhängt, was von dort mit Gegenzöllen beantwortet wurde. Zuletzt waren Anfang Juli US-Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft getreten.

China wirft den USA vor, den "größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" auszulösen. Weltweit schürt der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften massive Sorgen vor einem Konjunktureinbruch.

Auch der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU droht weiter zu eskalieren. Trump lässt derzeit prüfen, ob nach den Aufschlägen auf Stahl und Aluminium nun auch neue Zölle auf Autoimporte erhoben werden sollen. Dies würde vor allem Deutschland hart treffen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnte Trump bereits, Strafzölle auf Autos wären "katastrophal". Zugleich bestätigte sie, dass die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten bereits eine Liste möglicher Vergeltungszölle erstellt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will aber am Mittwoch bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus versuchen, den Handelskonflikt noch zu entschärfen.

(S. Sokolow--BTZ)