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Deutschland: Regierung will Bau von Straßen und Schienen beschleunigen
Straßen und Schienen in Deutschland sollen schneller und kostengünstiger repariert und neu gebaut werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch den von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Es soll dafür sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel schnell in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubauprojekte gesteckt werden können.
So sollen Klagewege zügiger abgeschlossen und Doppelprüfungen vermieden werden. Gleichzeitig soll das Gesetz die Transparenz und die Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken.
Scheuer hat mehrfach kritisiert, dass die Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen sich bereits zwei Drittel der Unternehmen hierzulande durch Infrastrukturmängel beeinträchtigt. Marode Straßen und Brücken bereiten demnach die größten Probleme.
(H. Müller--BTZ)
