Berliner Tageszeitung - EU und Japan senden "klare Botschaft" gegen Trumps Protektionismus

Tusk unterzeichnete das Economic Partnership Agreement (EPA) bei einer Zeremonie in der japanischen Hauptstadt am Dienstag gemeinsam mit Japans Regierungschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das in der Öffentlichkeit auch Jefta genannte Abkommen soll im kommenden Jahr in Kraft treten und fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräumen beseitigen - von japanischen Autos bis zu französischem Käse.

"Heute ist ein historischer Tag", erklärten Juncker und Abe. "Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt." Für die EU ist das Freihandelsabkommen der umfassendste Vertrag, den der Staatenverbund je ausgehandelt hat. Durch EPA entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung stehen.

Die Unterzeichnung des bereits seit Jahren ausgehandelten Abkommens ist auch eine deutliche Botschaft nach Washington. "Wir zeigen, dass wir stärker und besser dran sind, wenn wir zusammenarbeiten", sagte Juncker. "Schutzmaßnahmen bieten keinen Schutz." Das Abkommen zeige der Welt den "unerschütterlichen politischen Willen Japans und der EU, die Welt als Vorkämpfer des freien Handels anzuführen - in einer Zeit, in der Protektionismus um sich greift", sagte Abe.

US-Präsident Trump hat im Zuge seiner "America First"-Politik zuletzt sowohl die EU als auch Japan mit hohen Strafzöllen belegt - ungeachtete ihrer jahrzehntelangen Allianzen mit Washington.

Die Europäische Union beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure durch das Abkommen mit Japan nun auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Größe des japanischen Marktes mit 127 Millionen Menschen erwartet Brüssel zudem einen deutlichen Anstieg der Exporte.

Für die deutsche Wirtschaft sei das Abkommen "ein handelspolitischer Volltreffer", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Nach Angaben des DIHK hängen mehr als 600.000 Arbeitsplätze in der EU mit Exporten nach Japan zusammen. Zudem beschäftigen japanische Unternehmen in der EU mehr als eine halbe Million Menschen. Die deutschen Exporte nach Japan beliefen sich 2017 auf 19,5 Milliarden Euro, die Importe nach Deutschland auf 22,9 Milliarden Euro.

Kritiker warnen hingegen davor, dass durch das Freihandelsabkommen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards leiden könnten. "Hinter der Sorge vor Trumps Abschottung peitscht die EU ein Handelsabkommen nach dem anderen durch", kritisierte etwa Greenpeace.

Wenn nun aber Rinderhälften und Schlachtschweine deutscher Fleischkonzerne in Japan "massiv billiger werden und sich häufiger verkaufen, dann sickert in Deutschland künftig noch mehr Nitrat in den Boden, landen noch mehr Antibiotika auf unseren Tellern und bläst die Massentierhaltung noch mehr Treibhausgase in die Luft", erklärte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.

(M. Taylor--BTZ)