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Scheuer will Bau von Straßen und Schienen per Gesetz beschleunigen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Bau und die Sanierung großer Verkehrsprojekte beschleunigen und die Kosten dafür gleichzeitig verringern. Der Gesetzentwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz werde am Mittwoch im Kabinett beraten, sagte ein Sprecher Scheuers am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuelen Interview.
Ziel sei, die zur Verfügung stehenden Rekordinvestitionsmittel schnell in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubauprojekte zu stecken, sagte der Sprecher. Das soll gelingen, indem etwa Klagewege zügiger abgeschlossen und Doppelprüfungen vermieden werden. Gleichzeitig soll das Gesetz die Transparenz und die Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken.
Scheuer hat mehrfach kritisiert, dass die Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Im Bundestag kündigte er Mitte Mai an: "Wir wollen mithelfen, dass Planen und Genehmigen effizienter wird." Dazu wolle die Regierung "Engpässe beseitigen, Zeit sparen und besser investieren".
BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr unter Berufung auf den Gesetzentwurf, künftig sei es erlaubt, schon vor Ende des Planfeststellungsverfahrens mit Vorbereitungen für den Bau von Straßen zu beginnen. Ämter könnten vorläufige Anordnungen erlassen, um etwa das Beseitigen von Gehölz, archäologische Grabungen oder auch die Kampfmittelbeseitigung zu ermöglichen.
Bei Großprojekten der Bahn fällt nach Information der Klageweg durch die Instanzen weg. Für 41 wichtige Schienenrouten gebe es nur noch eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
(O. Petrow--BTZ)
