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Grüne: Umsetzung von Basiskonto in Deutschland ist "mangelhaft"
Zwei Jahre nach Einführung des Basiskontos ziehen die Grünen eine überwiegend negative Bilanz: "Die Umsetzung in Deutschland kann nicht anders als mangelhaft bezeichnet werden", sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. "Nicht anders ist es zu erklären, dass sich Banken aus ihrer Sicht unerwünschte Kunden mit hohen Gebühren vom Hals halten können."
Alle Menschen in Deutschland, auch Wohnungslose, Asylsuchende und Geduldete, haben das Recht auf ein Konto mit grundlegenden Funktionen - also Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen und Zahlungskarten. Das entsprechende Gesetz war am 19. Juni 2016 in Kraft getreten und besagt, dass die Kreditinstitute "nur angemessene Entgelte verlangen" dürfen.
Doch diesen Spielraum nutzen viele Banken kräftig aus: Manche Institute verlangen mehr als 300 Euro im Jahr für das Basiskonto, wie die jüngste Untersuchung der Stiftung Warentest im November ergeben hatte. Nur bei zwei von insgesamt 108 Banken in der Untersuchung war das Basiskonto kostenlos.
Finanzexperte Schick sagte hierzu, grundsätzlich sei die Einführung des Konto für alle zwar "ein Erfolg - schließlich ist ein Konto eine zentrale Voraussetzung zur Teilhabe in unserer Gesellschaft." Doch durch die hohen Gebühren bestehe der Anspruch auf ein Basiskonto bei einigen Banken nur auf dem Papier. Hier hätte es "klare Vorgaben" für Banken gebraucht, wie es sie in anderen EU-Ländern gebe.
Union und SPD hätten "mal wieder versagt, wenn es darum geht, Menschen im Alltag wirklich auf die Beine zu helfen und Banken dazu zu verpflichten, ihre gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen", kritisierte Schick. Und "schlimm genug, dass es einige Institute nicht von selbst aus tun".
(P. Rasmussen--BTZ)
