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Verwaltungsgericht Aachen verhandelt nach Leipziger Urteil über Dieselfahrverbot
Erstmals nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Dieselfahrverbote verhandelt ein Verwaltungsgericht über ein solches Verbot in einer deutschen Großstadt: Am Freitag befasst sich das Verwaltungsgericht Aachen mit einem entsprechenden Antrag der Deutschen Umwelthilfe (ab 9.30 Uhr). Die Organisation will sofortige Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge in Aachen durchsetzen. Mit einem Urteil wird noch am Freitag gerechnet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Dieselfahrverbote als Mittel gegen überhöhte Werte von Stickstoffdioxid grundsätzlich zulässig sind. Die Leipziger Richter verwiesen aber darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. In Hamburg gelten seit vergangener Woche auf zwei Straßenabschnitten die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge.
(P. Rasmussen--BTZ)
