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Berlin, Paris und London fordern Ausnahmen von Iran-Sanktionen
Berlin, Paris und London fordern Ausnahmen von Iran-Sanktionen
Kurz vor Beginn des G7-Gipfels machen Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam Front gegen die USA. In einem Brief an die US-Regierung verlangen die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der drei Länder Ausnahmen für europäische Unternehmen von den US-Sanktionen gegen den Iran. Die EU-Kommission in Brüssel beschloss am Mittwoch den Schutz europäischer Unternehmen vor den Strafmaßnahmen Washingtons.
Europäische Unternehmen müssten ihre legalen Geschäfte im Iran auch weiterhin betreiben können, heißt es in dem Schreiben, das an US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo adressiert und auch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterzeichnet ist. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire veröffentlichte den Brief im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Ausnahmen von den Sanktionen sollen demnach insbesondere für europäische Unternehmen gelten, die nach Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran im Januar 2016 Verträge angestoßen oder abgeschlossen haben. "Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen."
Die drei Länder bekräftigen, dass sie an dem Iran-Abkommen festhalten wollen. US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Daraufhin kündigten große Unternehmen wie etwa die französische Opel-Mutter PSA den Rückzug aus dem Iran an. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, rief auch deutsche Firmen per Twitter auf, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren. Damit stieß er auf viel Kritik.
Die EU-Kommission verabschiedete am Mittwoch eine Aktualisierung einer EU-Verordnung von 1996. Gibt es keinen Widerspruch aus dem Europaparlament oder den Mitgliedstaaten, wäre es Firmen somit spätestens ab August verboten, sich an die US-Sanktionen zu halten. Sie sollen gleichzeitig vor einem Vorgehen der US-Behörden geschützt werden und können gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
Die EU wolle damit ihr Festhalten an dem Atomabkommen demonstrieren, teilte die Kommission mit. Die 2015 geschlossene Vereinbarung soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und sieht dazu regelmäßige internationale Kontrollen der iranischen Atomanlagen vor. Im Gegenzug wurden wegen des Atomprogramms eingeführte Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Die EU-Kommission erweiterte am Mittwoch auch das Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Kreditvergabe, um die Finanzierung von Iran-Geschäften zu ermöglichen. Dies verpflichte die EIB aber nicht dazu, tatsächlich Projekte im Iran zu unterstützen, betonte die Kommission. Die konkrete Entscheidung darüber bleibe bei der EIB-Führung.
Der G7-Gipfel findet Ende der Woche in Kanada statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet "schwierige Diskussionen" besonders mit Trump. Als Streitthemen nannte Merkel den internationalen Handel und die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran.
(A. Walsh--BTZ)
