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Bundesgerichtshof (BGH) verkündet Urteil zu Darlehensklauseln / Foto: ©
Bundesgerichtshof (BGH) verkündet Urteil zu Darlehensklauseln
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag ein Urteil zu Darlehensklauseln bei einem variablen Zinssatz. In dem Fall geht es um eine Zinssicherungsgebühr sowie eine sogenannte Zinscap-Prämie, die eine Bank mit ihren Kunden vereinbart. Bei Zinscap-Darlehen sind die Zinsen nach oben und nach unten begrenzt, dafür wird eine Gebühr fällig.
Gegen die Klauseln der beklagten Bank wandte sich ein Verbraucherschutzverein. Dieser kritisiert unter anderem, dass bei einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung die Zinscap-Gebühren nicht anteilsmäßig für den nicht verbrauchten Kreditanteil zurückgezahlt werden müssen. Auch bei der Zinssicherungsgebühr steht die Frage im Raum, ob der Kunde dadurch unangemessen benachteiligt wird.
(S. Sokolow--BTZ)
