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Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Zusammensetzung der Kohlekommission
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die von der Bundesregierung geplante Zusammensetzung der Kohlekommission scharf kritisiert, weil Vertreter der Opposition im Bundestag fehlen. "Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit getragen wird", sagte Baerbock nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Montag. "Daher ist es unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle so missachtet wird."
Der Bundestag bestehe aus mehr als zwei Fraktionen, betonte Baerbock. Letztlich bräuchten die Empfehlungen der Kommission "ja eine breit getragene Mehrheit".
Die Regierung plant nach BTZ-Information, nur Abgeordnete der Regierungsfraktionen von Union und SPD am Diskussionsprozess zum Ausstieg aus der Kohle zu beteiligen. Grüne, Linke, FDP und AfD aus dem Bundestag erhalten demnach kein Mitspracherecht. Das Kabinett soll die Kohlekommission nach Informationen der Zeitung an diesem Mittwoch auf den Weg bringen.
Dem Gremium sollen offenbar 27 Mitglieder angehören: Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, dazu Wissenschaftler, Betroffene und Umweltschützer. Geleitet werden soll die Kommission Medienberichten zufolge von vier Vorsitzenden - Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie der Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin Barbara Praetorius.
Die Kohlekommission soll bis zum Jahresende einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen. Die Einsetzung hatte sich verzögert - das Kabinett sollte sich eigentlich vergangene Woche damit befassen, verschob den Tagesordnungspunkt aber. Es gab nach Angaben der Bundesregierung noch Klärungsbedarf bei Personalfragen.
(N. Nilsson--BTZ)
