Berliner Tageszeitung - Bundeskabinett: Einsetzung der Kohlekommission verzögert sich

Nachdem die Einsetzung der Kohle-Kommission zunächst als Thema im Kabinett aufgeführt war, schickte das Bundespresseamt am Mittwochmorgen eine aktualisierte Liste, auf der sie nicht mehr auftauchte. Eine Regierungssprecherin sagte dazu, bei den Personalfragen "ließen sich nicht alle Fragen klären", das lasse sich aber "schnell nachholen". Die Verzögerungen hätten keine Auswirkungen auf den Zeitplan.

Die geplante Kohlekommission soll bis zum Jahresende einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen. Angesichts dieses Ziels kam Kritik von Grünen und Linken an der Verzögerung der Einsetzung Kommission. Es sei ein "Trauerspiel", dass bereits am Anfang der Zeitplan nicht eingehalten werde, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter und warf der Bundesregierung "Unverantwortlichkeit und Chaos" vor. Der Klimaschutz und die betroffenen Regionen mit ihren Kohle-Beschäftigten würden "im Stich gelassen".

Auch die Linke sprach von einem "Trauerspiel" und warf der Regierung vor, entscheidungsunfähig zu sein. Das geplante Programm der Kommission sei angesichts der Frist bis Ende des Jahres "vollkommen unrealistisch". Das Verhalten der Regierung sei einem "so wichtigen und ernsthaften Anliegen wie dem Kohleausstieg und der Einhaltung von Klimazielen keineswegs angemessen".

Der BUND erklärte, es sei zu befürchten, dass die Kohle-Lobby "diese erneute Verzögerung zu ihren Gunsten nutzt". Schon seit Wochen ziehe sich der "Eiertanz um die Einsetzung dieser Kommission" hin, kritisierte die Organisation. Stattdessen sei Eile geboten, um den Zeitplan der Kommission und damit die Klimaziele einzuhalten. Auch die Organisation WWF erklärte, "Vertagung" drohe zum "Leitmotiv der Kohlekommission" zu werden.

Zur Zusammensetzung der Kommission machte die Regierung keine Angaben, die Liste werde "veröffentlicht, wenn sie fertig ist", hieß es dazu aus dem Bundesumweltministerium. Schon in den vergangenen Wochen war aber bekannt geworden, dass Brandenburg den früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Leiter der Kommission ins Rennen schickte. Auch der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) soll einer der Vorsitzenden werden.

Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG teilen sich den Vorsitz der Kommission insgesamt vier Mitglieder - neben Platzeck und Tillich sind das der Vizechef der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Ewold Seeba, und die Volkswirtin Barbara Praetorius von der Öko-Denkfarbrik Agora Energiewende.

Das Gremium soll nach Informationen regelmäßig an einen Staatssekretärsausschuss Bericht erstatten, in dem Vertreter aus acht Ministerien sitzen. Vertreten sind demnach das Wirtschafts-, Umwelt-, Innen- und Arbeitsministerium, die auch die sogenannte Steuerungsgruppe der Kommission bilden. Hinzu kommen das Finanz-, Landwirtschafts-, Verkehrs- und Bildungsministerium.

(O. Larsen--BTZ)