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OECD warnt vor "Eskalation" im Handelsstreit zwischen EU und USA
Mit mahnenden Worten hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer weiteren "Eskalation" im Handelsstreit mit den USA gewarnt. Schon jetzt hätten die Spannungen vielerorts das "Vertrauen der Unternehmen beschädigt" und die Konsequenzen wären bei Gegenmaßnahmen noch gravierender, sagte Generalsekretär Angel Gurría am Mittwoch beim OECD-Treffen in Paris. Dort wollte sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um eine Entschärfung des Konflikts bemühen.
Eine "internationale Koordination" sei in diesen Zeiten "wichtiger denn je", fuhr Gurria fort. Auch OECD-Chefökonom Alvaro Pereira erklärte noch vor Beginn des Ministerrats in der französischen Hauptstadt, die "fortgesetzte Eskalation der Handelsspannungen" könne die wirtschaftliche Entwicklung erheblich beeinträchtigen". Er spielte damit unter anderem auf den Konflikt um Zölle auf Stahl und Aluminium zwischen den USA und der EU an.
Die EU ist noch bis Freitag von den Strafzöllen für Stahl und Aluminium ausgenommen, die US-Präsident Donald Trump im März verhängt hatte. Die Europäische Union dringt auf eine dauerhafte Ausnahme. Gelingt keine Einigung, fürchten Experten einen Handelskrieg.
In dem aktuellen Wirtschaftsausblick der Organisation heißt es, der Weltwirtschaft drohten neben Handelskonflikten "erhebliche Risiken" durch Finanzmarktprobleme und steigende Ölpreise. Die OECD rief die Mitgliedsländer auf, mehr zu tun, "um für die Menschen eine nachhaltige Verbesserung des Lebensstandards zu erreichen".
Bei dem OECD-Ministerrat in Paris wollte sich unter anderem Bundeswirtschaftsminister Altmaier um eine Lösung in dem Handelskonflikt mit den USA bemühen und am Rande des Treffens mit US-Handelsminister Wilbur Ross zusammenkommen. Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wollte sich mit Ross beraten.
Gelingt keine Einigung, drohen pünktlich in der Nacht zum Freitag Strafzölle: Die Zölle träten dann am 1. Juni um 0.01 Uhr US-Ostküstenzeit in Kraft, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin sagte. Zunächst müssten aber die Gespräche in Paris abgewartet werden.
Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD) sieht indes wenig Chancen für eine Einigung im Handelsstreit. Er gehe nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump "überzeugen lässt", sagte er dem SWR. Trump wolle "ein Zeichen an seine Wähler vor den Zwischenwahlen im November aussenden", deshalb erwarte er kein positives Ergebnis von Gesprächen zwischen Malmström und Ross.
(F. Burkhard--BTZ)
