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Monopolkommission spricht sich für Abschaffung von Buchpreisbindung aus
Die Monopolkommission spricht sich für die Abschaffung der Buchpreisbindung aus. Unveränderliche Preise für Bücher behinderten den Wettbewerb und die Weiterentwicklung der Buchhändler, teilte das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung am Dienstag mit. Des Börsenverein des Deutschen Buchhandels erklärte hingegen, die Buchpreisbindung sei ein Garant für Qualität und Vielfalt.
Dem Markteingriff durch die Buchpreisbindung stehe ein nicht klar definiertes Schutzziel "Kulturgut Buch" gegenüber, das der Entwicklung des Marktes nicht Rechnung trage. erklärte die Monopolkommission. Das fünfköpfige Experten-Gremium hatte sein Sondergutachten zur Buchpreisbindung, das nun der Bundesregierung übergeben wurde, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2016 gegen die deutsche Arzneimittelpreisbindung erstellt. Diese Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente hatte der EuGH damals gekippt.
Bereits im Anschluss hatte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, das Ende der Buchpreisbindung vorhergesagt. Diese verpflichtet die Verlage dazu, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Dadurch zahlen Kunden für ein Buch überall denselben Preis - unabhängig davon, ob sie es in einem Kaufhaus, einer kleinen Buchhandlung oder über das Internet kaufen.
Der Monopolkommission zufolge greift diese Preisbindung "erheblich" in die Grundfreiheiten grenzüberschreitender Marktteilnehmer ein. Nach EU-Recht brauche es objektive Belege dafür, dass die deutsche Regelung einen kulturpolitischen Mehrwert generiere, der den Markteingriff rechtfertige. "Anhand der verfügbaren Informationen ist fraglich, ob sich solche Belege beibringen lassen", teilte die Kommission mit. Besonders mit Blick auf E-Books sei wahrscheinlich, dass der EuGH die Buchpreisbindung für unvereinbar mit dem freien europäischen Warenverkehr erklären werde. Nach so einer Entscheidung könnten ausländische Unternehmen sich einen Vorteil gegenüber deutschen Buchhandlungen verschaffen, indem sie Bücher günstiger versenden.
Allerdings lasse sich die Buchpreisbindung aus ökonomischer Sicht "nicht abschließend beurteilen", erklärte die Kommission. Auf der einen Seite verlangsame sie den Strukturwandel in den Buchhandlungen und bremse die Entstehung von großen Buchhandelsketten, die Preise drücken könnten. Zugleich verhindere sie, dass durch günstige Bücher neue Kundengruppen erschlossen würden und sei somit eine "Markteintrittsbarriere".
Wambach forderte vor der Erwägung weiterer Maßnahmen eine klare Definition des Schutzziels der Buchpreisbindung. Anschließend müsse geprüft werden, ob Schutzdefizite bestünden. Erst dann könne entschieden werden, mit welchen Instrumenten diese Defizite behoben werden könnten.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels erwiderte, der deutsche Buchmarkt sei dank der Buchpreisbindung "ein Vorbild für Qualität und Vielfalt". Die Preisbindung "fördert nicht nur ein filigranes Netz an Buchhandlungen, die das Kulturgut Buch für eine breite Öffentlichkeit zugänglich machen und gleichzeitig wichtige Kulturstationen vor Ort sind; die Preisbindung garantiert auch ein breites und vielfältiges Buchangebot". Der Börsenverein überwacht die Einhaltung der Preisbindung.
"Das Gutachten der Monopolkommission beruht auf einer sehr dürftigen Datenlage", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. "Letztlich wiederholt die Monopolkommission bekannte neoliberale Positionen". Um die Notwendigkeit der Buchpreisbindung zu belegen, habe der Börsenverein zwei eigene Gutachten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse für 2019 erwartet würden.
(A. Bogdanow--BTZ)
